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240.000 Euro Entschädigung für Sicherungsverwahrte

Welche Folgen hat das Urteil des Landgerichts Freiburg?

Karlsruhe/Berlin (dapd). Es ist ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle Bundesländer: Das Land  Baden-Württemberg muss vier früheren Häftlingen aus der Sicherungsverwahrung insgesamt 240.000 Euro Entschädigung wegen zu langer Unterbringung im Gefängnis zahlen. Das hat das Landgericht Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Das Urteil hat nach Ansicht von Rechtsexperten «Signalcharakter» für bundesweit mehrere Dutzend Betroffene, die nun ebenfalls Schmerzensgeld wegen unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung von ihrem Bundesland fordern könnten. Das Land Baden-Württemberg will in den nächsten Wochen entscheiden, ob es Berufung einlegt.

Die vier einstigen Sexualstraftäter waren in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg nach Verbüßung ihrer Haftstrafen noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden. Damit wurde die bei ihrer Verurteilung geltende Verwahrungs-Höchstfrist von zehn Jahren um acht bis zwölf Jahre überschritten. Die Entschädigungssummen für diese Zeitdauer betragen in den vier Fällen 73.000 Euro, 65.000 Euro, 53.000 Euro und 49.000 Euro. Das Landgericht legte jeweils 500 Euro pro Monat zugrunde.

Rechtswidriger Freiheitsentzug
Das Land hafte für die rechtswidrige Freiheitsentziehung, obwohl die Landesjustiz kein eigenes Verschulden treffe, weil sie nur Bundesrecht vollzogen habe, betonte das Gericht. Es verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, der die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Dezember 2009 als rechtswidrig beurteilt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich dieser Einschätzung im Mai 2011 angeschlossen.

Die vier Männer, die heute zwischen 55 und 65 Jahre alt sind, waren in den 1970er und 1980er Jahren wegen Sexualverbrechen verurteilt worden, einer von ihnen auch wegen versuchten Mordes. Sie hatten Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren bekommen. Zudem war eine Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die dann aber - nach Abschaffung der Zehnjahresfrist im Jahr 1998 - immer weiter verlängert wurde. Erst im Juli beziehungsweise Herbst 2010 waren sie schließlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden.

Kein Vorwurf an Land und Justiz
Die Zivilkammer betonte, dass dem Land und seiner Justiz zwar kein Vorwurf gemacht werden könne, da die Vollstreckungsgerichte das damals geltende Bundesrecht «pflichtgemäß» angewandt hätten. «Eine Verurteilung des Landes hatte dennoch zu erfolgen, da die rückwirkende Aufhebung der Zehnjahresfrist gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß», heißt es im Urteil. Und im Falle einer «konventionswidrigen Freiheitsentziehung» gelte ein Entschädigungsanspruch, der verschuldensunabhängig sei.

Die nun bei der Berechnung der Schmerzensgelder zugrunde gelegten 500 Euro pro Monat hat der EGMR selbst in vergleichbaren Fällen zuerkannt. Die Kläger hatten 25 bis 35 Euro pro Tag gefordert - insgesamt 415.000 Euro.

Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter, der drei der vier Männer vertritt, sagte auf dapd-Anfrage: «Wir sind sehr zufrieden und werden das Urteil akzeptieren.» Rechtsanwalt Ernst Medecke, der den vierten Kläger vertritt, hat das Urteil zwar «positiv aufgenommen», weil das Gericht seiner Argumentation gefolgt sei. Er hatte allerdings 35 Euro pro Tag - und damit 154.910 Euro für seinen Mandanten - gefordert, der nun 73.000 Euro zugesprochen bekam.

Für das Land sagte der Sprecher der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Jürgen Gremmelmaier, auf dapd-Anfrage: «Wir werden die Urteilsgründe prüfen und dann entscheiden, ob wir die Rechtsfrage einer obergerichtlichen Klärung zuführen werden.» Er betonte aber, dass er die Argumente des Landgerichts kritisch sehe: «Unsere Behörden hatten keine andere Handlungsoption.» Geprüft werde auch, ob das Land bei den Zahlungen den Bund mit in Anspruch nehmen könne.

Schmerzensgeld «schwer vermittelbar»
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) nannte Schmerzensgeldzahlungen an ehemalige Häftlinge aus der Sicherungsverwahrung «schwer vermittelbar». Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sprach hingegen von einem «konsequenten» Urteil. Der Emmendinger Rechtswissenschaftler Thomas Ullenbruch sagte, die zugesprochene Entschädigung sei ein «symbolischer Ausgleichsversuch» für etwas, das in Gänze nie wieder gutgemacht werden könne.

24.04.2012 dv