Protest gegen neues Gesetz: Jusos sperren eigene Internetseite

 Frankfurt (ddp-hes). Aus Protest gegen das Internet-Sperrgesetz
haben die südhessischen Jusos ihren eigenen Online-Auftritt geblockt.
«Wir halten die beschlossene Regelung für großen Blödsinn», sagte der
Juso-Vorsitzende Südhessen, Behnam Yazdani, heute in Frankfurt am
Main. Ein großes Stopp-Schild solle die Besucher der Seite auf die
Folgen der Sperrungen aufmerksam machen.

Forderung nach mehr BKA-Personal
  Durch das Gesetz würden der staatlichen Zensur des Internets Tür
und Tor geöffnet. «Heute ist es noch der Kampf gegen die
Kinderpornografie, aber morgen vielleicht schon gegen andere
politische Ansichten», betonte Yazdani. Eine Zensur könne zudem
niemals objektiv sein.

  Der einzig rechtstaatliche und praktikable Weg im Kampf gegen
digitale Kriminalität sei das Löschen illegaler Seiten. Außerdem
müsse das zuständige Personal beim Bundeskriminalamt aufgestockt
werden, forderte Yazdani.

04.08.2009 Ta