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Druck aus dem Ministerium?

Streit um neuen Prozesstermin wegen Todesschüssen im Amtsgericht

München/Dachau (dapd). Der Todesschütze von Dachau muss sich noch im November vor Gericht verantworten. Das Landgericht München II setzte am Dienstag neue Termine für den Mordprozess gegen den 55-Jährigen an, der im Januar während einer Gerichtsverhandlung einen Staatsanwalt erschossen hat. Prozessauftakt ist nun der 5. November, insgesamt sind elf Verhandlungstage angesetzt.

Der Prozess gegen den 55-jährigen Transportunternehmer hätte am 23. Oktober beginnen sollen. Am vergangenen Freitag hatte das Landgericht München II mitgeteilt, das Verfahren wegen des kritischen Gesundheitszustandes des Angeklagten abzusetzen. Der 55-Jährige hatte eine Blutvergiftung erlitten, woraufhin Ärzte dem Angeklagten ein Bein amputierten.

Wurde der Angeklagte belogen?
Der Angeklagte selbst hat über seinen Verteidiger unterdessen schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz erhoben. Der Anwalt des lebensgefährlich an Diabetes erkrankten 55-Jährigen, Maximilian Kaiser, teilte mit, seinem Mandanten sei in einer Münchner Klinik nun auch das zweite Bein amputiert worden, um ihm noch zu Lebzeiten den Prozess machen zu können.

Einer solchen Operation habe der 55-Jährige, der weiterhin sterben wolle, nur zugestimmt, weil ihm "wahrheitswidrig" mitgeteilt worden sei, er würde mit seiner Blutvergiftung andere Personen im Krankenhaus anstecken. "Mit der Würde des Menschen ist dies schlicht nicht mehr vereinbar", kritisiert der Anwalt in dem Schreiben. Hinter der Vorgehensweise vermutet er eine Weisung aus dem bayerischen Justizministerium. Zudem legte er gegen den neuen Prozesstermin Beschwerde ein, da diese ohne Rücksprache mit der Verteidigung des Angeklagten festgesetzt worden sei.

24.10.2012 Ta