Justitia möchte Sicherheit – Gerichte in Brandenburg rüsten auf

Seit vier Jahren werden die Brandenburger Gerichte mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet. Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte und Besucher sollen vor Angriffen geschützt werden. Bei den Kontrollen werden die Justizwachtmeister durchaus fündig.

Jeder Besucher des Gerichts wird durch eine Sicherheitsschleuse kontrolliert.

Potsdam (dpa/bb) – An den Sicherheitsschleusen der brandenburgischen Gerichte sind im vergangenen Jahr bei Besuchern etwa 3.200 gefährliche Gegenstände entdeckt worden. Das teilt das Justizministerium auf Anfrage mit. «Hauptsächlich handelt es sich um Gegenstände, die zweckentfremdet als Waffe eingesetzt werden können, wie etwa Taschenmesser», sagt Ministeriumssprecher Uwe Krink. «Vereinzelt werden auch verbotene Rauschmittel gefunden.»

Sicherheit kostet Geld 
Die Brandenburger Gerichte werden seit 2013 nach und nach mit Sicherheitsschleusen ausgerüstet, die den Kontrollstellen an Flughäfen ähneln. Zuvor hatte es tödliche Vorfälle an mehreren deutschen Gerichten gegeben. So hatte im Januar 2012 ein 55-Jähriger im Amtsgericht Dachau aus Hass auf die Justiz einen Staatsanwalt erschossen. Im Juli 2009 war eine junge Muslima am Dresdner Landgericht von einem Russlanddeutschen erstochen worden.

Bislang wurden sieben Schleusen mit Gepäck-Röntgengeräten an Amts-, Land- und Sozialgerichten eingebaut. Hinzu kommen Detektor-Rahmen zur Personenkontrolle. Die Kosten summierten sich nach Angaben des Ministeriums bislang auf 3,1 Millionen Euro. Das brandenburgische Oberlandesgericht wurde bereits 2009 mit einer Sicherheitsschleuse ausgerüstet.

Zusätzliche Wachtmeister nötig 
«Wir begrüßen die Ausrüstung mit Sicherheitsschleusen und hoffen, dass bald alle Gerichte damit ausgestattet sind», sagt die Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Claudia Odenbreit. Allerdings benötige man für die Kontrollen viel Personal. «Daher brauchen wir für die Schleusen zusätzliche Justizwachtmeister, weil diese sonst für andere Aufgaben wie etwa die Vorführung von Angeklagten fehlen», fordert Odenbreit.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert zusätzlich mehr Befugnisse für die Justizwachtmeister. «Neben der Ausstattung mit Reizgas sollten die Justizwachtmeister auch polizeiliche Befugnisse erhalten», sagt deren rechtspolitischer Sprecher Danny Eichelbaum. Außerdem sollten die Beamten nicht nur im Gerichtsgebäude, sondern auch in der unmittelbaren Umgebung gegen Störer tätig werden oder Fluchtversuche vereiteln können. «Das alles muss in einem Gesetz auf sichere rechtliche Grundlagen gestellt werden», so Eichelbaum.

Foto: Patrick Pleul / dpa  (Bildbearbeitung: e110)

18.03.2017 wel