Schwachstellen bei Terrorabwehr – BKA fordert wirksames «Werkzeug»

Wiesbaden (dpa) – BKA-Präsident Holger Münch sieht bei der Terrorbekämpfung durch deutsche Behörden systemische Schwachstellen. «Die Polizeigesetze in Deutschland sind uneinheitlich», sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) gestern dem ARD-Magazin Report Mainz. «Wenn Sie aber ein standardisiertes Produkt erwarten, dann sollten Sie auch das gleiche Werkzeug haben.»

Münch begrüßt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Sicherheitsdebatte. «Diese Diskussion kann man führen, die muss man führen, das finde ich auch richtig.» Als BKA-Präsident konzentriere er sich jedoch darauf, «in der jetzigen Infrastruktur» alles zu tun, dass keine Informationen verloren gehen und eine mögliche terroristische Bedrohung rechtzeitig erkannt und verhindert werde.

Die mögliche Radikalisierung von Flüchtlingen sei mittelfristig ein sehr großes Risiko, erklärte Münch. Positiv sei jedoch, dass die Kriminalität unter Zuwanderern zuletzt rückläufig war. Auf bestimmte Personengruppen müsse besonders geachtet werden, etwa aus Nordafrika, erklärt der BKA-Präsident. «Etwa zwei Prozent der Zuwanderer kommen aus dieser Region, aber zweiundzwanzig Prozent der bei uns registrierten Straftäter.» Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch die Politik müsse darauf reagieren.

10.01.2017  wel