Abmahnungen wegen Google-Schriftarten – Rechtsanwalt und Mandant Betrüger?

Berlin (dpa) – Ein Berliner Rechtsanwalt und ein Mittäter sollen Tausende Internet-Nutzer von Google-Schriftarten betrogen und zum Teil erpresst haben. Die Polizei durchsuchte gestern Räume in Berlin, Hannover, Baden-Baden (Baden-Württemberg) sowie Ratzeburg (Schleswig-Holstein). Zahlreiche Unterlagen und Daten wurden beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittler gehen von 346.000 Euro Schaden aus und haben diese Summe festgesetzt, um das Geld beschlagnahmen zu können.

Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin soll in mehr als 2.400 Fällen Abmahnungen an Privatpersonen und kleine Händler geschickt haben, die auf ihren Internetseiten sogenannte Google Fonts – ein interaktives Verzeichnis mit über 1.400 Schriftarten – nutzten. Der Jurist soll jeweils 170 Euro als Vergleichszahlung gefordert haben.

Grundlage für «persönliche Betroffenheit» fehlte  
Internetseiten, die diese Schriftarten nutzen, übermitteln automatisch die IP-Adressen von Besuchern der Seite an die Firma Google. Diese automatische Weitergabe ist in Deutschland wegen des Datenschutzes nicht zulässig und stellt einen Verstoß durch den Betreiber der Seite dar.

Der 53 Jahre alte Anwalt, der in Ratzeburg wohnt, und sein Komplize (41), ein Mandant aus Hannover, sollen mit Programmen solche Internetseiten identifiziert und im Netz aufgerufen haben. Dann sollen sie bei den Betreibern moniert haben, dass ihr Recht auf Datenschutz verletzt worden sei, die Forderung auf Schmerzensgeld angedroht und die Vergleichssumme eingefordert haben.

Die Staatsanwaltschaft betonte, bei diesem bewussten Vorgehen gebe es eben keine Verletzung des Datenschutzes, erst recht nicht, weil ein Computerprogramm die Seiten gezielt aufgerufen habe. Stattdessen hätten die Männer als Betrüger und Erpresser agiert. Etwa 2.000 Menschen hätten aus Sorge vor einem Gerichtsverfahren gezahlt. Weitere 420 Menschen hatten den Anwalt angezeigt.

22.12.22 wel