Bürgermeister ein Millionenbetrüger? Wegen Corona-Hilfen in U-Haft

Seeg (dpa) – Wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe sind der Bürgermeister von Seeg im Allgäu und der Leiter eines Pflegeheims festgenommen worden. Eine Ermittlungsrichterin ordnete heute Untersuchungshaft für die beiden Beschuldigten an, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg mit.

Rund 50 Ermittler durchsuchten den Angaben zufolge gestern mehrere Gebäude in Seeg (Landkreis Ostallgäu), darunter das Rathaus und das betroffene Pflegeheim. Der CSU-Politiker und der Pflegeheimleiter sollen zwischen Mai und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen des Pflegeheims und eines Pflegedienstes erstellt und so die Erstattung von Corona-bedingten Mehraufwendungen bei der Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben.

«Pflege-Rettungsschirm» geschröpft  
Dabei sollen sie gewerbsmäßig vorgegangen sein und so aus dem wegen der Corona-Pandemie geschaffenen «Pflege-Rettungsschirm» mehr als 1,1 Millionen Euro unberechtigt erhalten haben. Der Strafrahmen für gewerbsmäßigen Betrug liegt zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.

Bei der Durchsuchung gestern erlangten Ermittler Erkenntnisse, dass auch gegen den Bürgermeister die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und nahmen ihn vorläufig fest. Auf den Leiter des Pflegeheims war den Angaben nach bereits ein Haftbefehl ausgestellt, da er zudem bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110.000 Euro an Firmengeldern veruntreut haben soll. Eine dritte Beschuldigte soll dazu Beihilfe geleistet haben. Sie wurde nicht festgenommen. Die Anzeige eines Firmenmitarbeiters hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

12.01.23 wel