Auch bei Geimpften: Richter kann «Corona»-Test verlangen

Celle (dpa) – Gerichte können Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer von Prozessen auch dann zu «Corona»-Schnelltests verpflichten, wenn sie vollständig geimpft sind. Beschwerden gegen entsprechende Regelungen in einem Verfahren am Landgericht Hannover verwarf das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 2. August als unbegründet (Az.: 2 Ws 230/21 u.a.).

Covid-19-Schnelltest

Demnach haben Gerichte diejenigen Maßnahmen zu treffen, die den ungestörten und gesetzmäßigen Ablauf einer Verhandlung gewährleisten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem «Corona»-Virus.

Hintergrund war eine mehrtägige Strafverhandlung am Landgericht Hannover im August. Vor deren Beginn hatte die Vorsitzende Richterin angeordnet, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest den Sitzungssaal betreten dürfen. Dagegen hatten sich die Verteidiger gewandt – mit der Begründung, sie seien vollständig geimpft.

Entspricht Einschätzung des RKI 
Laut Oberlandesgericht sind Gerichte zwar nicht verpflichtet, eine Testpflicht auch für vollständig geimpfte Verfahrensbeteiligte anzuordnen. Die Anordnung sei aber auch nicht zu beanstanden. Die Einschätzung der Vorsitzenden, dass Tests geeignet seien, das Ansteckungsrisiko zu verringern, entspreche der Einschätzung des Robert Koch-Instituts.

Auch Sachverständige hätten in bestimmten Fällen zu Tests auch Geimpfter geraten, um Ungeimpfte zu schützen. In einer Strafverhandlung säßen viele Teilnehmer, die Sitzungen dauerten lange, gleichzeitig stiegen die Inzidenzwerte und die Impfquote sei vergleichsweise gering. Daher sei die Testpflicht nicht unverhältnismäßig. Eine weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung ist nicht statthaft.

Symbolfoto:  fotoART by Thommy Weiss / PIXELIO

02.09.21 wel