Augenmaß statt Panikmache

Der Innenminister und der Verfassungsschutzbericht: Reaktionen

Berlin (dv) Jahresbericht des Verfassungsschutzes, Teil 2. Heute geht es um die Reaktionen der Beobachter auf die Rede des Innenministers. Hier eine ausführliche Presseschau.

Süddeutsche Zeitung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist ein besonnener Mensch und zählt nicht zu den Politikern, die bei jeder mehr oder minder passenden Gelegenheit härtere Gesetze gegen dieses und jenes fordern. Auch wenn es um die wachsende Gewalt linksradikaler Gruppen geht, widersteht der Minister der Versuchung von Panikmache. Das spricht für Augenmaß, allerdings auch dafür, dass die deutschen Sicherheitsbehörden bislang kein schlüssiges Konzept gegen deren manchmal lebensgefährliche Randale haben.“

Sächsische Zeitung, Dresden
„Es ist grundsätzlich nicht zu tolerieren, wenn linke Brandstifter, rechte Schläger oder religiöse Fundamentalisten ein Klima der Angst erzeugen wollen. Angst als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele – das ist die Methode der Unmenschen und nicht derjenigen, die glaubhaft eine bessere Welt wollen.“

Leipziger Volksstimme
„Trotz sinkender Mitgliedszahlen bei der NPD kristallisiert sich immer mehr ein brutaler Kern in der Szene heraus. Und auf kommunaler Ebene sitzen die Neonazis nach wie vor fest im Sattel – vor allem im Osten. Der Ansatz von Bundesinnenminister de Maizière, auf keinem Auge blind sein zu wollen, ist deshalb völlig richtig.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Gerade am ‚linken‘ Rand der Gesellschaft brennt es. Bemerkenswert ist, dass sich gewaltbereite links- und rechtsradikale Schläger offenbar kaum noch unterscheiden, bis hin zur Bezeichnung ‚autonom‘. Inwieweit ist das eigentlich noch ‚politisch‘ motivierte Gewalt?“

TAZ
„Fünf Millionen Wähler und Wählerinnen haben bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme für die aus PDS und WASG hervorgegangene Partei gegeben. Diese fünf Millionen dürfen gute Argumente dafür verlangen, wenn der von ihnen gewählten Partei eine latente Verfassungsfeindlichkeit unterstellt wird. Die ist der Innenminister schuldig geblieben.“

22.06.2010 dv