Aus für die «Osmanen» – Innenminister verbietet Rockergruppe

Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und dazu noch politische Verbindungen in die Türkei: Die deutsche Polizei hat die Rockergruppe «Osmanen Germania» schon lange im Visier. Jetzt greift der Innenminister durch.

 

Ein Screenshot aus einem «Youtube»-Video: Mit solchen Bildern warb der Rockerclub «Osmanen Germania BV» für sich.

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe «Osmanen Germania BC» verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. «Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus», erklärte das Ministerium heute Morgen in Berlin. Gleichzeitig liefen Razzien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an.

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

«Keine Nachsicht» 
Das nun erlassene Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der «Osmanen Germania» liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärt das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teil-Organisationen. Aktuell sind demnach im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte «Chapter», aktiv. Die «Osmanen Germania» stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten. «Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.»

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Vereinsvermögen wird beschlagnahmt
Nach dem Verbot haben Polizisten mehrere Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. «Es gibt Aktionen an acht Orten in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute Morgen in Stuttgart. Ziel sei es, die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen seien nicht geplant.

Neben Hessen und Nordrhein-Westfalen waren die Osmanen im Südwesten am aktivsten. Das Ministerium in Stuttgart geht von derzeit sechs Chaptern mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern aus. Ende April war es in der Region Ludwigsburg zu mehreren Auseinandersetzungen mutmaßlicher Osmanen mit Kurden gekommen.

Foto: YouTube

10.07.18  wel