Corona und Justitia

Weniger Einbrüche, mehr Betrügereien

Insgesamt geht die Zahl der Verurteilten in Rheinland-Pfalz zurück. Wegen der Pandemie verläuft die Entwicklung bei einigen Delikten aber gegen den Trend. 

In Corona-Zeiten ist die Zahl der Häftlinge in Rheinland-Pfalz zurückgegangen – wie hier in der JVA Wittlich.

Mainz (dpa) – Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren in der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsstatistik hinterlassen. So wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen wegen Wohnungseinbrüchen verurteilt, wie das Justizministerium kürzlich mitteilte. Wegen der staatlichen Beschränkungen hielten sich mehr Menschen als üblich in ihren Wohnungen auf. Dagegen stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Subventionsbetrug. Der Großteil dieser Urteile stehe im Zusammenhang mit staatlichen Hilfen infolge der Pandemie, erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Insgesamt ging die Zahl der zu einer Strafe verurteilten Menschen im Vergleich zu 2020 um rund sechs Prozent auf 30.697 zurück.

80 Menschen wurden freigesprochen. In den übrigen knapp 6.000 Fällen wurde das jeweilige Verfahren eingestellt oder andere Entscheidungen wurden getroffen. Rund 82 Prozent der Verurteilten waren Männer und 18 Prozent Frauen.

Weniger Eigentumsdelikte  
Die vorgestellte Strafverfolgungsstatistik erfasst alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren der Strafgerichte. Damit unterscheidet sie sich von der polizeilichen Kriminalstatistik, in der alle Straftaten zusammengefasst werden, die der Polizei bekannt wurden.

Im zweiten Corona-Jahr, als die Menschen weniger häufig unterwegs waren als sonst, sank die Zahl der Verurteilungen wegen einfachen Diebstahls im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent auf 2.429. Bei übrigen Diebstahlsdelikten ging die Zahl um 13 Prozent auf 709 Verurteilte zurück. Bei Wohnungseinbrüchen wurde ein Rückgang um rund 16 Prozent auf 57 verzeichnet.

Mehr Subventionen erschlichen  
Die Verurteilungen wegen Subventionsbetrugs stiegen laut Justizministerium von 2 im Jahr 2019 über 21 im Jahr 2020 auf 137 im vergangenen Jahr. Auch bei den Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung wurde eine Zunahme verzeichnet: So stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beziehungsweise tätlichen Angriffs von 507 im Jahr 2019 über 560 im Jahr 2020 auf nunmehr 576. Dieser Anstieg sei zumindest teilweise auf die Polarisierung der Gesellschaft wegen der Corona-Maßnahmen zurückzuführen, sagte Mertin.

Die zahlenmäßig größte Deliktgruppe in der Statistik waren erneut Straftaten im Straßenverkehr. Rund ein Viertel aller Verurteilungen (7.793) fiel in diese Rubrik. Das bedeutet im Vergleich zu 2020 einen Rückgang um rund 8,8 Prozent und könnte nach Einschätzung des Ministeriums mit der teilweise eingeschränkten Mobilität der Menschen während des Lockdowns zusammenhängen. Dies könne auch dafür eine Erklärung sein, dass die Zahl der Verurteilungen wegen des «Erschleichens von Leistungen» – zumeist handelt es sich um Schwarzfahren – deutlich von 1.316 auf 927 gesunken ist.

Vergangenes Jahr kein «Lebenslänglich»  
Erstmals seit fast zehn Jahren ging laut Statistik der Anteil ausländischer beziehungsweise staatenloser Verurteilter zurück. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.075 Ausländer oder Staatenlose verurteilt (minus 6,7 Prozent im Vergleich zu 2020). Das bedeutet einen Anteil von knapp 30 Prozent aller in Rheinland-Pfalz verurteilten Personen. Mertin erklärte dazu, dass Delikte wie illegale Einreise nur von Ausländern und Staatenlosen begangen werden könnten. Generell seien keine Unterschiede zur restlichen Bevölkerung festzustellen.

Wegen Mordes wurde im vergangenen Jahr keine lebenslange Freiheitsstrafe in Rheinland-Pfalz verhängt. Zwei Prozesse endeten laut Mertin mit Einweisungen in die Psychiatrie, in einem dritten Fall gab es einen Freispruch.

Foto:  Harald Tittel / dpa

18.09.22 wel