Demokratie in Gefahr: Hass-Mails und Drohbriefe gegen Politikerin

Hamburg (dpa). Nach ihrem Vorstoß für eine private Unterbringung vonFlüchtlingen hat die Hamburger CDU-Politikerin Karin Prien zahlreiche Hass-Mails und Drohbriefe erhalten. Seit dem vergangenen Donnerstag habe sie rund 100 anonyme Nachrichten bekommen, in denen sie massiv beschimpft und bedroht wurde, berichtet Prien der Deutschen Presse-Agentur.

Prien hatte vorgeschlagen, dass Flüchtlinge in Zukunft auch in Privathaushalten untergebracht werden sollen. Dieses Modell würde auch in Berlin funktionieren, sagte sie. Kurz darauf veröffentlichte eine rechte Internetplattform die E-Mail Adresse der 49-Jährigen. In zahlreichen Online Kommentaren und Hassbotschaften wurde Prien nach eigener Darstellung als Volksverräterin beschimpft und ihr Gewalt angedroht. Der Staatsschutz und die Polizei ermitteln.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden immer wieder Politiker bedroht, die sich für Flüchtlinge einsetzen. In Sachsen-Anhalt trat im März der Bürgermeister von Tröglitz zurück, weil er sich rechtsextremer Hetze ausgesetzt sah. Im April erhielt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Morddrohungen, nachdem seine Regierung einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge durchgesetzt hatte.

13.05.2015 Ta