Devise: «Nein heißt Nein!»

Vor 5 Jahren: Sexualstrafrecht verschärft

Seit fünf Jahren gilt bei Sexualstraftaten der Grundsatz «Nein heißt Nein!». Seitdem sind junge Frauen eher zur Anzeige bereit.

Frauen protestieren mit einem Plakat mit der Aufschrift «Nein bedeutet Nein!» beim so genannten «Slutwalk» in der Stuttgarter Innenstadt.

Berlin (dpa) – Fünf Jahre nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts verzeichnet auch die Berliner Justiz eine gestiegene Zahl an Strafverfahren. Im ersten Jahr nach der Reform, die dem Grundsatz «Nein heißt Nein» folgt, lagen der Staatsanwaltschaft 1.664 Fälle vor, wie die Behörde mitteilte. Bis zum Jahr 2020 stieg die Zahl der Fälle dann kontinuierlich auf 1.900 Verfahren. Ein vergleichbarer Trend ist – auf niedrigem Niveau – bei der Zahl der Verurteilten zu beobachten.

«Die #Metoo-Debatten der vergangenen Jahre bilden sich auch in den Zahlen der Verurteilten ab», sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). «Das zeigt, dass es eine größere Bereitschaft der betroffenen Frauen gibt, Straftaten zur Anzeige zu bringen.» Diesen Eindruck bestätigen Beratungsstellen.

Weniger Urteile in Berlin 
Belastbare Zahlen dazu, wie viele der angezeigten Taten tatsächlich zu einer Verurteilung des Täters führen, gibt es jedoch nicht. Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen der Anzahl der Strafverfahren und der Anzahl der Verurteilten. «Im bundesweiten Vergleich hat Berlin eine niedrige Verurteilungsrate», berichtet Friederike Strack von der Berliner Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt «Lara».

Laut Justizverwaltung wurden im ersten Jahr nach der Strafrechtsreform des Paragrafen zur sexuellen Nötigung 54 Menschen verurteilt, 2019 waren es 80 und im vergangen Jahr 68. Der Rückgang im Jahr 2020 könnte aus Sicht von Behrendt im «Corona»-bedingten Lockdown begründet sein.

Mehr Sensibilität 
Seit November 2016 gilt das neue Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz «Nein heißt Nein». Damit kommt es für die Strafbarkeit eines Übergriffs nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde. Entscheidend ist: Das Opfer hat die sexuelle Handlung nicht gewollt.

«Damit ist ein Paradigmenwechsel erfolgt», erklärte Strack. Dank #Metoo-Debatten und «Nein heißt Nein»-Kampagnen sei die Sensibilität gewachsen, meint Katja Grieger vom Verein  «Frauen gegen Gewalt».  «Die jungen Frauen können besser unterscheiden, was Unrecht ist.»

Verfahren dauert zu lange 
Am Verlauf der Verfahren habe sich jedoch wenig geändert, kritisiert Grieger. Angesichts der überlasteten Justizbehörden mangele es an Fortbildung. Und es dauere zu lange, bis ein Fall abgeschlossen sei. Die «Corona»-Pandemie hat das zusätzlich verstärkt, weil viele Prozesse ausfielen oder verschoben wurden.

Archivfoto: Frank Eppler / dpa    (Bildbearbeitung: e110)

21.11.21 wel