Stuttgart (dv). Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat den massiven Polizeieinsatz beim Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. Wir hätten gerne eine Baustelle eingerichtet ohne Polizeieinsatz“, sagte Gönner. Es sei immer klar gewesen, dass kein Baustopp eingeleitet werde. Es sei unverhältnismäßig, dass Baustellen für Zukunftsprojekte in einem solchen Umfang abgesichert werden müssten.
Bei den Protesten der Stuttgart-21-Gegner sei die Grenze der Friedlichkeit überschritten worden, sagte Gönner. Sie bedauere, dass beim Polizeieinsatz auch Kinder verletzt wurden. Es könne aber nicht sein, „dass Kinder in solch einer Demonstration bewusst nach vorne geschoben werden“. Zudem hätten Schüler Polizeiwagen besetzt.
Es flogen keine Pflastersteine
Die Proteste gegen das Bahnprojekt waren am gestrigen Donnerstag eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um die Blockaden zu lösen. Die Demonstranten selbst sprachen von mehreren Hundert Verletzten, die Polizei von 112. Sechs Beamte wurden ebenfalls verletzt. Die offizielle Version, die Demonstranten hätten mit Pflastersteinen auf die Polizisten geworfen, wurde nach Sichtung von Videos zurückgenommen.
In der Nacht haben im Schlosspark unter dem Protest von rund 1.500 Demonstranten die Baumfällarbeiten für das Bahn-Projekt begonnen. Rund 25 Bäume wurden bis zum frühen Morgen gefällt und vor Ort weiterverarbeitet.
„Brachialgewalt der Polizei“
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat den jüngsten Polizeieinsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 scharf kritisiert. „Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das war extrem brutal.“ Die Vorfälle zeigten, dass Stuttgart 21 „nicht durchsetzbar“ sei – „außer man prügelt es durch“.
Foto: Jens Zehnder / pixelio.de
01.10.2010 dv
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