Eine Stadt bekommt Angst

Frankfurt an der Oder droht sein Polizeipräsidium zu verlieren - und wehrt sich

Frankfurt/Oder (js). In Streifenwagen-Blau gehaltene Plakate zieren immer mehr Lichtmasten, Häuserwände und Schaufensterscheiben in Frankfurt an der Oder. «Sicherheit braucht Polizei» steht da – und die Forderung: «Polizeipräsidium in Frankfurt». Seit vor einer Woche bekannt wurde, dass das künftige Landespolizeipräsidium in Potsdam seinen Sitz haben und Frankfurt seine Behörde verlieren soll, wächst der Widerstand in der Region. Am Donnerstagabend zum Beispiel versammelten sich knapp 300 Menschen auf einer Kundgebung.

Schon die Art und Weise, wie das Konzept von Innenminister Rainer Speer (SPD) bekannt wurde, sorgt im Frankfurter Rathaus für Unmut. Er habe davon aus der Zeitung erfahren, sagt Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und fügt an: «Da ist man erstmal sprachlos». Ein solcher Politikstil sei keine Art, mit den Regionen im Land umzugehen, kritisiert er. «Wir erwarten einen fairen Umgang».

Der drohende Abzug des Polizeipräsidiums macht den Menschen insbesondere deshalb Angst, weil die Kriminalität in der Grenzregion seit dem Wegfall der Passkontrollen in einigen Bereichen steigt. Seit der Schengen-Erweiterung Ende 2007 hätten die Autodiebstähle um 400 Prozent zugenommen, sagt Wilke und wird durch die Polizeistatistik bestätigt. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden in der größten deutschen Stadt an der polnischen Grenze 129 Autos gestohlen, in den ersten fünf Monaten 2007 waren es nur 22 gewesen.

Grenze weg, Kriminalität steigt
«Das Polizeipräsidium gehört in die Region mit der höchsten Kriminalitätsrate», heißt es in einem von allen Fraktionen des Stadtparlaments unterzeichneten Brief an den Potsdamer Landtag. Auch der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, räumt ein, dass die Grenzkriminalität eine «Herausforderung» sei. Dazu sei aber kein Polizeipräsidium nötig, denn die Streifen würden von den Wachen und nicht vom Präsidium ausgesandt. Er versichert: «Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, dass in der Grenzregion ausreichend Polizei vorhanden sein wird.»

Konzept der kurzen Wege
Zur Begründung, warum das Landespolizeipräsidium in Potsdam sitzen soll, sagt Decker: «Potsdam liegt in der Mitte des Landes und im Speckgürtel, wo die meisten Menschen leben, die Entfernungen sind kurz.» Hier gebe es zudem die nötigen Liegenschaften.

«In Zeiten moderner Kommunikation ist die räumliche Nähe kein Argument», sagt dagegen Frankfurts Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch. In Frankfurt gebe es alle personellen und materiellen Bedingungen für ein Präsidium. Eine solche Behörde würde zudem das Sicherheitsempfinden in der Grenzregion stärken.

Ein neuer schmerzhafter Einschnitt“?
Wilke erinnert daran, dass Frankfurt in den vergangenen Jahren bereits «schmerzliche Einschnitte» durch den Abzug wichtiger Behörden hinnehmen musste, so waren das Oberverwaltungsgericht bei der Fusion mit Berlin und vor zwei Jahren das Bundespolizeiamt geschlossen worden. In Potsdam wurde dagegen das neue Bundespolizeipräsidium angesiedelt. Jetzt drohe eine weitere Sicherheitsbehörde nach Potsdam zu verschwinden, sagt Wilke.

Die Landeshauptstadt sei schon heute bevorzugt, die Politik der Zentralisierung zuungunsten der Peripherie müsse der Vergangenheit angehören, fordert der Oberbürgermeister. Frankfurt meldete Gesprächsbedarf bei Brandenburger Politikern an. «Wir erwarten, dass die Entscheidung überdacht wird», sagt Wilke. Erst müsse es Gespräche geben, erst danach sollte entschieden werden.

29.08.2010 dv