Gefahr von rechts

Berlin (dpa). In Deutschland hat die Gewalt von Rechtsextremen erheblich zugenommen, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückging. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden 2012 insgesamt 27 440 politisch motivierte Straftaten registriert, davon 2464 Gewalttaten. Verglichen mit 2011 sind damit die Straftaten um 9,2 Prozent und die Gewalttaten sogar um 20,7 Prozent zurückgegangen.

Angestiegen seien allerdings die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum – um 4,4 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent. Hier wiederum ging die Zahl fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten besonders stark nach oben, nämlich um 16,5 und 10,8 Prozent. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten habe 2012 wieder deutlich zugenommen, und zwar um 10,6 Prozent. Zudem haben die Behörden sechs versuchte rechte Tötungsdelikte verzeichnet, eines mehr als 2011.

Informationen müssen ausgetauscht werden
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachte diese Tendenz «mit Sorge», hieß es. «Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren.» Dies hätten gerade auch die lange in ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht erkannten Aktivitäten der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) gezeigt. Dazu gehörten der lückenlose Erkenntnisaustausch und die enge Abstimmung der Sicherheitsbehörden.

Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist, nach deutlichem Anstieg im Vorjahr, nun dem Gesamttrend folgend deutlich rückläufig, teilte das Ministerium weiter mit. Das sei auf weniger Demonstrationen und Proteste, etwa gegen Castor-Transporte, zurückzuführen. Allerdings bereite hier die «Qualität» der Straftaten Sorge. Die Zahl versuchter Tötungen sei von drei auf acht gestiegen. Damit habe 2012 der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten auf 53,5 Prozent der linken Gewalttaten insgesamt zugenommen.

Gewaltspirale dreht sich
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, beklagte, offenbar sinke die emmschwelle drastisch, vermeintliche politische Gegner wie auch Polizeibeamte anzugreifen. Bei der gestiegenen Zahl versuchter Tötungen Linksextremer seien in sechs Fällen Polizisten Zielscheibe gewesen. Angesichts der zum 1. Mai angekündigten Demonstrationen und Kundgebungen aus der rechten und linken Szene appellierte Witthaut an alle   Parteien, sich gegen jede Form von politischem Extremismus abzugrenzen.

Auch im Bereich politisch motivierter Ausländerkriminalität ist nach Angaben des Ministeriums ein «Aufschaukeln» zu beobachten. Obwohl auch hier die Zahl der Delikte insgesamt rückläufig sei, falle der Anstieg der Taten auf, die aus der Konfrontation mit der rechten Szene herrühre. «Gab es hier 2011 noch 23 einschlägige Delikte, waren es im Jahr 2012 bereits 39.» Friedrich wies in diesem Zusammenhang auf mutmaßliche Attentatspläne von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW hin.

30.04.2013 Ta