Geldwäsche und Sanktionsverstoß

Ermittlungen gegen russischen Oligarchen im bayerischen Oberland

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot. 

Protestkundgebung gegen den Ukraine-Krieg vor der Luxus-Villa des russischen Oligarchen im bayerischen Rottach-Egern.

Von CORDULA DIECKMANN und ANNE-BEATRICE CLASMANN  (dpa)
Die Fahnder kamen, als die Herbstnebel über dem Tegernsee gerade verflogen waren. Nicht mit Gebrüll, sondern in aller Ruhe, wie Augenzeugen berichteten, machten sich Polizisten und Steuerfahnder an die Durchsuchung der Villa in der Promi-Gegend südlich von München – und gleichzeitig an die von bundesweit 23 weiteren Objekten. Die Aktion richtete sich dem Vernehmen  nach gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen nicht. Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die am Morgen ein Gebäude in Rottach-Egern durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Mit eingefrorenen Geldern Villa bewachen lassen  
Nach Angaben der Ermittler wird der Russe verdächtigt, im Zuge der Sanktionen, die nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt wurden, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben. Damit habe er die Bewachung seiner Immobilien in Oberbayern bezahlt. Es bestehe daher der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, so die Behörde. Gegen vier weitere Beschuldigte wird wegen Beihilfe ermittelt. Sie sollen als Bewacher tätig gewesen sein und dafür Geld bekommen haben.

Wie aus einer Unterrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums an das Parlament hervorgeht, waren bis zum vergangenen Freitag in Deutschland Vermögenswerte im Wert von mindestens rund 4,88 Milliarden Euro durch die EU-Sanktionen blockiert.

Dubiose Transaktionen  
«Der internationale Vergleich zeigt, dass wir bei der Sanktionsdurchsetzung noch nachlegen müssen», sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, der dpa. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz I stelle dabei «eine Notlösung mit wichtigen ersten Schritten» dar. Nach wie vor fehlten aber eine zentral zuständige Bundesbehörde sowie ein wirksames Verfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft. «Dies muss jetzt im zweiten Gesetz entschlossen angegangen werden», forderte der Innenexperte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln nicht nur wegen Verdachts auf Sanktionsvergehen, sondern auch wegen Geldwäsche. Nach Angaben der Behörden soll der tatverdächtige Russe zwischen 2017 und 2022 mehrere Transaktionen von Geldern veranlasst haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Dabei habe er sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in sogenannten Offshore-Staaten, genutzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass das Geld aus Straftaten stammt, vor allem Steuerhinterziehung. Das Volumen bewegt sich nach bisherigen Erkenntnissen im mehrstelligen Millionenbereich.

Luxusyacht für 500 Mio. Euro sichergestellt 
Usmanow gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Die Europäische Union hatte deshalb wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland Sanktionen verhängt. In der Verordnung dazu heißt es, Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst.

Wegen der Sanktionen hatten die Behörden zudem im April die Luxusjacht «Dilbar» festgesetzt, die mit einem Schätzwert von mehr als 500 Millionen Euro als teuerste Jacht der Welt gilt. Eignerin soll Usmanows Schwester sein. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Boot von Schleppern aus dem Trockendock einer Werft in Hamburg geholt. Es sollte nach Bremen verlegt werden.

«Zusätzliche Beweismittel generieren»  
«Hier geht es darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde», erläuterte BKA-Präsident Holger Münch die Durchsuchungen. Bezogen auf die Jacht sei das Ziel, «zusätzliche Beweismittel zu generieren bei der Frage, wem sind diese Jachten zuzurechnen». Die Klärung der Frage, wer der wirklich wirtschaftlich Berechtigte ist, sei notwendig, um abzusichern, dass das Einfrieren der Vermögenswerte auch rechtlich Bestand habe.

Foto:  Uwe Lein / dpa

15.01.23 wel