Hass und Hetze gegen Polizei

Tödlicher Polizei-Einsatz in Mannheim erzeugt Wut

Ein Polizei-Einsatz mit Todesfolge in Mannheim hat sich in sozialen Medien stark niedergeschlagen. Viele Posts gehören in die Kategorie Hass und Hetze. Ein Experte sieht dafür mehrere Ursachen.

Mehrere hundert Menschen aus dem linken Spektrum protestieren bei einem Zug durch die Mannheimer Innenstadt gegen Polizeigewalt und Rassismus. Darüberhinaus gibt es auch eine Unzahl an Schmähungen und Beleidigungen gegen die Polizei in den sozialen Netzen.

Mannheim (dpa) – Nach einem Polizei-Einsatz mit einem Toten in Mannheim beschäftigt eine Flut von Kommentaren in sozialen Medien die Polizei. Der Tod eines 47-Jährigen nach einer Polizeikontrolle vor zwei Wochen hat mehr als 10.000 Einträge im Netz ausgelöst. Von diesen sind nach Polizeiangaben nicht wenige strafrechtlich relevant. Das Polizeipräsidium Mannheim registrierte 8.000 Beiträge – davon 150, die zur Anzeige gebracht werden. Grund: Hass, Hetze und Beleidigungen gegen die Beamten.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wertet man 3.500 Äußerungen im Netz aus, sagte ein Sprecher. Wie viele Strafverfahren wegen diffamierender Inhalte eingeleitet werden, sei noch nicht bekannt. Vorrang hätten die Ermittlungen gegen die zwei Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

Polizei bemüht sich um Aufklärung  
Mehr als 30 von 40 Zeugen seien bisher vernommen worden, mehr als 70 Videos würden gesichtet. Darunter sind auch solche, in denen gezeigt wird, wie einer der zwei Beamten auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes geschlagen haben soll. Laut LKA haben sich die zwei vom Dienst suspendierten Beamten zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Die Todesursache des Mannes ist noch unbekannt. Klarheit könnte eine feingewebliche Untersuchung bringen. Deren Ergebnis wird in vier bis acht Wochen erwartet.

Zur Vielzahl der Kommentare sagt der Kommunikationswissenschaftler Stefan Jarolimek von der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster: «Der Polizist ist in seiner Uniform sichtbarer und greifbarer als ein Politiker.» Der Unmut gegen den Staat und die Corona-Einschränkungen habe sich auch in vermehrter Kritik an der Polizei im Netz manifestiert. Auch die aus den USA nach Deutschland übergeschwappte aggressive Stimmung nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz habe dazu beigetragen, dass die Polizei auch hierzulande in Misskredit geraten sei. Und das, obwohl Struktur und Ausbildung der Polizei nicht vergleichbar seien.

Ignorieren oder auf Kritik eingehen? 
Außerdem verleite die Anonymität von Twitter und anderen Kanälen, seine Meinung einfach herauszuposaunen. Dabei sei der Ton überall rauer geworden. Die Beamten könnten in den sozialen Medien zwei Linien verfolgen: Manchmal sei der Weg, nicht weiter darauf eingehen, um eine noch größere Verbreitung der beleidigenden Ausgangsposts zu vermeiden. In anderen Fällen könne es sinnvoll sein, dass eine Führungskraft auf die Kritik eingehe und das Prozedere der Ermittlungen transparent mache. «Das zu entscheiden verlangt viel Fingerspitzengefühl», sagt Jarolimek.

Gar nicht mehr auf soziale Medien einzugehen, sei vergleichbar mit dem Rückzug der Polizei aus bestimmten Vierteln der Städte. Nirgendwo würden jedoch so viele Menschen erreicht, die auch bei Aufklärung und Fahndung sowie der Suche nach Vermissten helfen könnten.

Halbwissen schürt Hass 
Der Sprecher des LKA sagte, eine ähnlich hohe Zahl von polizeikritischen Mails habe es bei den mutmaßlich von einem Wilderer abgegebenen tödlichen Schüssen auf eine junge Polizistin und ihren Kollegen in der Pfalz gegeben. Strafrechtlich relevant seien dabei Kommentare gewesen, die das Verbrechen billigen und gutheißen.

Wie wichtig die Beobachtung der sozialen Medien sei, habe sich bei dem Mannheimer Fall gezeigt: So habe die Polizei auf Falschmeldungen reagieren können, dass es sich bei dem Toten um einen Türken handele. Sie informierte darüber, dass er kroatischer Herkunft sei. Damit seien viele türkische Bürger beruhigt worden, die den Fall für einen Beweis der von ihnen empfundenen Diskriminierung gehalten hatten.

Foto:  Boris Rösseler / dpa

17.05.22 wel