Hasskommentare nach Lübcke-Mord: Über 100 Verfahren in Hessen

Kassel/Wiesbaden (dpa) – Ermittler in Hessen gehen derzeit in über 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung befindlichen Internet-Postings liege «im niedrigen dreistelligen Bereich», sagte ein Sprecher des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) in Wiesbaden, ohne Zahlen zu nennen. Die möglichen Straftaten reichen von Beleidigung und Drohung über Volksverhetzung bis zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.

Nach der Vorprüfung durch das LKA gehen die Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften. «Bei der Staatsanwaltschaft Kassel sind mittlerweile vier Verfahren anhängig – drei Verfahren gegen unbekannt und ein Verfahren gegen einen namentlich bekannten Tatverdächtigen wegen Volksverhetzung», erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll im Juni den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Nach der Tat hatte es im Netz zahlreiche Hasskommentare über den CDU-Politiker Lübcke aus der mutmaßlich rechtsextremen Ecke gegeben.

10.08.19 wel