Kampf gegen Kinderpornografie – Vorratsdatenspeicherung erforderlich

Hannover (dpa) – Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet fordert Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die Vorratsdatenspeicherung. «Die Gefahr für Kinder dürfte sich durch die steigende Nachfrage des internationalen Marktes für Kinderpornografie ständig erhöhen. Hier müssen wir dringend handeln», sagte sie. «Täter dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Wir brauchen deshalb die Vorratsdatenspeicherung, um Täter identifizieren zu können. Dazu muss EU-Recht geändert werden.» Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres sagte sie, der Kampf gegen Kindesmissbrauch müsse ganz oben auf der Agenda stehen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern. So könnten Ermittler später darauf zugreifen. Über das Thema wird seit Jahren mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben jüngst Innenminister von Bund und Ländern die Vorratsdatenspeicherung gefordert.

30.06.20 wel