Kann «Containern» Diebstahl sein?

Studentinnen reichen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Menschen wie Caro und Franzi möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen.

Ein Mitarbeiter eines Supermarkts bringt nicht mehr für den Verkauf geeignetes Obst zum Müllcontainer.

VON ANJA SEMMELROCH  (dpa)
Es passiert in einer Juni-Nacht 2018 vor einem Supermarkt in Olching bei München. Caro und Franzi sind noch unterwegs, «containern». Die Studentinnen fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann. Plötzlich sind da zwei Polizisten. Obst, Gemüse und Joghurt müssen aus dem Rucksack zurück in die Tonne. Aber damit ist die Geschichte nicht zu Ende.

Eineinhalb Jahre und zwei Gerichtsentscheidungen später erreicht der Fall das Bundesverfassungsgericht. Am Freitag haben Caro (28) und Franzi (26) ihre Klageschrift in Karlsruhe eingereicht.

Denn der 4. Juni 2018 hat für die beiden Frauen ein unschönes Nachspiel. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelt die Staatsanwaltschaft – «wegen besonders schweren Falls des Diebstahls». Zur beantragten Geldstrafe von jeweils 1.200 Euro kommt es nicht.

Milder Richter: 8 Stunden Sozialarbeit als Strafe 
Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hält den Frauen im Januar 2019 zugute, «dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war». Aber die beiden werden schuldig gesprochen und verwarnt – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Lassen sie sich noch einmal beim Containern erwischen, droht eine Strafe von 225 Euro.

Anfang Oktober wird dieses Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. «Der Umstand, dass die Lebensmittel zur Entsorgung in einen Abfallcontainer geworfen wurden, sagt darüber, ob dem Eigentümer damit auch deren weiteres Schicksal gleichgültig ist, nicht zwingend etwas aus», heißt es in dem Beschluss. Der Container habe auf Firmengelände gestanden und sei verschlossen gewesen. Außerdem bezahle der Supermarkt eine Firma für die Entsorgung.

Ressourcen-Verschwendung 
Für Caro und Franzi eine herbe Enttäuschung. «Wir haben niemandem Schaden zugefügt», sagen sie. «Wenn wir Lebensmittel in der Mülltonne sehen, die eigentlich noch genießbar sind, finden wir das sehr schade und eine enorme Ressourcenverschwendung.» Die Supermarkt-Leitung habe doch gar kein Interesse mehr an den Waren. «Die werden ganz offensichtlich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne.»

Im Internet haben die Studentinnen ihren Fall öffentlich gemacht und informieren in einem Blog über die neuesten Entwicklungen. Von der Unterstützung ermutigt, haben sie auch eine Petition gestartet: Supermärkte sollen wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben 150.000 Menschen unterschrieben.

13 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll 
Zur Kundgebung im Schlosspark vor dem Verfassungsgericht sind im strömenden Regen um die 100 Leute gekommen. Auf Transparenten steht «Freispruch für Lebensmittelretter» und «Containern ist kein Verbrechen». An einem Stand gibt es Kleinigkeiten zu essen – eingesammelte Spenden, manches schon abgelaufen, warnt ein Zettel.

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Containern zu legalisieren, scheiterte im Juni auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am Widerstand der CDU-Länder.

Organisationen unterstützen Studentinnen 
«Solange es keine klaren Gesetze gibt, müssen wir es über die Auslegung des Rechts versuchen», sagt Franzis Verteidiger Max Malkus. Die Verfassungsklage soll mehr Menschen auf das Problem aufmerksam machen. Mittlerweile bekommen Caro und Franzi Unterstützung von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die es sich zum Ziel gesetzt hat, Grund- und Menschenrechte vor Gericht einzuklagen.

Für die Nichtregierungsorganisation hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung. «Es geht um die Frage, wo die verfassungsrechtliche Grenze des Strafrechts ist», sagt GFF-Juristin Sarah Lincoln. Karlsruhe habe mehrfach klargemacht, dass das Strafrecht nur das letzte Mittel sein kann. Nach diesen Entscheidungen ist es auf Verhalten zu beschränken, das «über das Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben unerträglich» ist.

«Wegwerfen ist sozialschädlich» 
«Hier wird das Strafrecht eingesetzt, um etwas zu schützen, an dem niemand mehr ein Interesse hat», meint Lincoln. «Besonders sozialschädlich ist ja das Wegwerfen der Lebensmittel, nicht die Verwertung.» Auch Malkus findet das widersprüchlich: «Faktisch kriminalisieren wir diejenigen, die im Kleinen etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass jemandem geschadet wird.»

Der eigentliche Diebstahl geschehe an den Lebensgrundlagen der künftigen Generationen, rufen Caro und Franzi ihren Zuhörern im Schlosspark zu. Mit ihrer Klage wollen sie einen demokratischen Prozess anstoßen, wie sie es nennen. «An dessen Ende soll stehen, dass keine Lebensmittel mehr in der Mülltonne landen.»

Archivfoto:  Carmen Jaspersen / dpa

10.11.19 wel