Karriere gegen Sex?

Ermittlungen gegen Ex-Polizeiausbilder

Ein Ausbilder, der seine Machtstellung ausnutzt, um sich betrunkenen Polizeischülerinnen aufzudrängen? Neue Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei im Südwesten. Der Gewerkschaftschef warnt vor einer «Metoo-Debatte».

Stuttgart (dpa) – Die Justiz ermittelt gegen einen ehemaligen Ausbilder der baden-württembergischen Polizei. Man habe aufgrund eines anonymen Schreibens ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch. Darin würden gegen einen ehemaligen Ausbilder einer Polizeischule Vorwürfe erhoben. Konkretere Angaben macht die Staatsanwaltschaft nicht.

In dem an die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz gerichteten Brief wirft eine Beamtin dem inzwischen pensionierten Polizisten demnach vor, sich als Ausbilder systematisch jungen Polizeischülerinnen genähert zu haben. Er soll bei Festen regelmäßig Kontakt zu angetrunkenen jungen Beamtinnen gesucht haben. Einige hätten die Feier dann mit ihm verlassen. Die Vorfälle sollen sich an der Landespolizeischule in Böblingen ereignet haben. Dem Ausbilder sei der Ruf vorausgeeilt, es könne von Vorteil sein, wenn junge, hübsche Polizeischülerinnen «nett» zu ihm seien.

Kein Einzelfall? 
Jetzt wird geprüft, ob und welche Straftatbestände in Betracht kommen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Da die mutmaßlichen Taten schon weiter zurücklägen, werde auch geprüft, ob sie mittlerweile verjährt sind.

Dabei sorgte bereits seit November ein weiterer Fall wegen Verdachts der sexuellen Belästigung für Wirbel bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt dabei gegen einen führenden Polizisten der baden-württembergischen Polizei. Der Mann soll eine Hauptkommissarin dem Vernehmen nach in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Das Innenministerium in Stuttgart hatte die Vorwürfe einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums gegen den sehr hochrangigen Beamten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Mann könnte demnach seine Stellung als Amtsträger missbraucht haben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem wurde das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

Anlaufstelle für Betroffene übergangen
Die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen, sieht sich als Anlaufstelle auch für solche Fälle übergangen. Nachdem die Sex-Vorwürfe im November an die Öffentlichkeit gedrungen seien, habe das Innenministerium in einem Mitarbeiterbrief zwei Anlaufstellen im Ministerium benannt – nicht aber sie selbst als Bürgerbeauftragte, kritisiert sie. Dabei könne man sich vertrauensvoll an sie wenden, ohne den Dienstweg einzuhalten, sagte Böhlen. Zudem müsse sie nicht zwingend die Strafverfolgungsbehörden einschalten.

Böhlen ist eine Anlaufstelle für Betroffene und Opfer aus der Polizei. 42 Fälle von Polizistinnen und Polizisten habe man seit 2017 aufgenommen, berichtet sie. Oft handle es sich bei den Fällen um Vorgesetzte, die ihre Macht missbrauchten. Auch die Diskriminierung von Frauen und Menschen mit Behinderung sei ein Thema. Es gebe strukturkonservative Polizeipräsidien, in denen ein «falsch verstandener Korpsgeist» immer noch sehr hochgehalten werde. Fälle sexueller Belästigung habe sie aber noch nicht auf ihren Tisch bekommen, sagt sie.

«Verheerend in der Außenwirkung» 
«Die Schlagzeilen, die die Polizei produziert hat, sind für unser Ansehen katastrophal», schimpft der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gundram Lottmann. Er ermuntert weibliche Beamte, bei solchen Vorfällen Anzeige zu erstatten. «Es gibt klare Werte – da gibt es keinen Millimeter, den wir dulden.» Ein systemisches Problem sieht er aber nicht bei der Polizei. Das interne System der Aufklärung und Betreuung der Opfer funktioniere. Es seien Einzelfälle – diese seien aber «verheerend in der Außenwirkung». Allerdings könnten mehr Fälle im Rahmen des aktuellen Falls rund um den Ausbilder ans Licht kommen.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das anders. «Ich warne davor, dass man unter der Wertediskussion eine ‚Metoo-Debatte‘ hochzieht, die aus meiner Sicht schädlich für die Polizei ist», sagte er der dpa. Das erzeuge den Eindruck, dass bei der Polizei «Sodom und Gomorra herrsche». «Das ist nicht der Fall.» Kusterer kritisiert das Ministerium, nicht den Weg über die Bürgerbeauftragte gegangen zu sein. Intern gebe es schon genug Anlaufstellen bei der Polizei.

Das Innenministerium berichtete von einer niedrigen einstelligen Zahl an Meldungen, die bislang bei der entsprechenden Meldestelle eingangen seien. «Sie werden in der Folge hinsichtlich möglicher straf- und disziplinarisch vorwerfbarer Handlungen geprüft und anschließend an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet», teilte ein Sprecher mit.

Symbolfoto: Lino Mirgeler / dpa

14.01.22 wel