Kein Anschluss unter dieser Nummer

Das BKA macht sich für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung stark

Berlin (dapd). Es ist zum Mäuse-Melken: Man ist sich sicher, dass man bei der Aufklärung eines Verbrechens auf der richtigen Spur ist. Und doch tritt man auf der Stelle. Nichts geht weiter – Täter verduften, Hoffnungen lösen sich in Luft auf, und mehr und mehr verwischt sich die ehmals erfolgverprechende Spur.

Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die Ermittler bekamen keinen Zugriff auf Telefon- und Internetverbindungsdaten der Täter. So zu lesen in einem BKA-Bericht mit dem Titel Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung“.

Die Richter hatten am 2. März die „anlasslose“ Speicherung der Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Telekommunikationsdienste verboten. Die Branche war daraufhin verpflichtet worden, die gesammelten Daten sofort zu löschen.

Das BKA untersuchte nun, wie sich das Urteil in der Praxis auswirkt. Die Ermittler wollten Daten bei in Deutschland tätigen Telekommunikationsfirmen abfragen. Doch die verwehrten ihnen die Auskunft mit der Folge, dass Straftaten bei 49 Anschlüssen „nicht“, bei 133 Anschlüssen „unvollständig“ und bei 211 Anschlüssen „wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt“ aufgeklärt werden konnten.

„Der sicherste Ermittlungsansatz“
Das BKA plädiert für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Nach seiner Ansicht stellt sie in einer Vielzahl der Fälle sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung „den ersten, sichersten und zugleich effizientesten Ermittlungsansatz“ dar.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will die Union die FDP offenbar mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die Speicherung von Verbindungsdaten bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle das Thema zur Chefsache machen und Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der fehlenden Speicherpflicht blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe.

04.10.2010 dv