«Klimaschutz ja, Straftaten nein» – Justizminister warnt Klebe-Aktivisten

München (dpa) – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat kein Verständnis für Klima-Aktivisten, die sich festkleben oder Kunstwerke attackieren. «Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt», sagte der CSU-Politiker. «Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.» Die Versammlungsfreiheit sei «ein hohes Gut unserer Verfassung», sagte Eisenreich. Er ist derzeit Vorsitzender der Justizministerkonferenz. Jeder dürfe «seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich und ohne Waffen demonstrieren». Aber: «Klimaschutz ja. Straftaten nein.»

Das Justizministerium listete einige mögliche Straftatbestände auf, die Demonstranten unter Umständen mit ihren Aktionen erfüllen könnten: Wenn sie sich auf Straßen festklebten, könne es den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, wenn sie einen Feueralarm auslösten, den Straftatbestand des Missbrauchs von Notrufen.

In München bleiben nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen 15 Klima-Aktivisten der Gruppe «Scientist Rebellion» vorerst in Polizeigewahrsam. Zur Gefahrenabwehr würden sie auf richterliche Anordnung längstens bis Freitag festgehalten, um weitere angekündigte Aktionen zu verhindern, sagte ein Polizeisprecher.

Die Gruppe «Letzte Generation» drohte für die kommenden Tage Autobahn-Blockaden rund um München an. Bayern stehe symbolisch für das Klimaversagen Deutschlands; die Bundesregierung versage «und führt uns damit in die Vernichtung», erklärte die Gruppe. «Der Widerstand fängt gerade erst an.»

01.11.22 wel