Maschinenpistole frei Haus

Das gefährliche Geschäft mit Deko-Waffen

Kommen Waffen aus der Slowakei ungehindert nach Deutschland? Diesen Eindruck erwecken jüngste Razzien und Gerichtsprozesse. Die Behörden beobachten die Entwicklung mit Sorge. In der Slowakei selbst sind die Ansichten geteilt.

VON CHRISTOPH THANEI und WOLFGANG JUNG  (dpa)
Das Spezialeinsatzkommando kommt am Morgen. Zeitgleich in Berlin, Brandenburg und Amsterdam geht die Polizei mit einer großen Razzia gegen eine Waffenschmuggler-Bande vor. Hunderte Beamte durchsuchen Wohnungen und Kneipen und sogar den Sperrmüll. Zehn Verdächtige sollen umgebaute Pistolen aus der Slowakei geschmuggelt und verkauft haben, lautet der Vorwurf der Justiz.

Bei der Aktion Ende Januar gibt es Festnahmen – und sie ist kein Einzelfall: Immer wieder ermittelt die Polizei wegen Waffen aus der Slowakei. Gestern wurde in Rheinland-Pfalz das Urteil gegen einen der Waffenschmuggler gesprochen. Der Rentner wurde für schuldig befunden, gegen das Kriegswaffenkontroll- und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Das Gericht verhängte Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und drei Monaten. In eine der beiden Bewährungsstrafen wurde ein Urteil einbezogen, das in der Zwischenzeit in einer anderen Sache ergangen war.

Deko-Waffen nur scheinbar funktionsuntüchtig 
Der heute 67-Jährige fällt den pfälzischen Behörden schon früh auf. 2015 ordnet die Justiz die Telefonüberwachung des Mannes an. Die Ermittler werden fündig: In großem Umfang soll der Rentner seit 2013 Kriegswaffen, vor allem Sturmgewehre und Maschinenpistolen, in der Slowakei gekauft und in Deutschland weiterveräußert haben. Die sogenannten Deko-Waffen waren nur scheinbar funktionsuntüchtig. Zwar waren Gashülsen oder Stifte in die Läufe eingebracht, diese konnten aber entfernt werden.

Experten sehen seit Jahren mit Sorge einen internationalen Handel mit vermeintlichen Deko-Waffen aus der Slowakei. Sie werfen dem EU-Staat lasche Vorschriften zum Umbau von Kriegs- in Schreckschusswaffen vor. So soll der Amokläufer von München von 2016 eine Theaterwaffe benutzt haben, die unscharf und später wieder gebrauchsfähig gemacht wurde. Die Waffe soll ein Prüfzeichen aus der Slowakei getragen haben. Allerdings können solche Zeichen auch daher kommen, dass manche internationale Waffenfirmen ihre Waffen in slowakischen Prüfzentren testen lassen, bevor sie in den Verkauf gehen.

Waffen aus Armeebeständen kursieren 
Der slowakische Sicherheitsanalytiker Juraj Krupa vom Institut für Sicherheitspolitik meint, zwar seien diesbezügliche Gesetze seit 2015 sehr streng. Doch könne niemand sagen, wie viele Deko-Waffen aus der Zeit davor auf dem internationalen Schwarzmarkt kursierten. Als Beispiel nennt er umstrittene Trainingscamps von paramilitärischen Wehrsportgruppen. Es sei nicht auszuschließen, dass solche Gruppen auch Waffen aus Armeebeständen bekommen hätten, warnt Krupa. Die Kontrollen in den oft technisch veralteten Lagern seien «chaotisch».

Der slowakische Waffenexperte Lukas Hrnciarik, der mit seiner Familie ein Waffengeschäft in der Hauptstadt Bratislava betreibt, kritisiert hingegen die Berichterstattung in Deutschland. Dass immer wieder die Slowakei als Ursprungsland illegaler Waffen genannt werde, beweise nicht, dass die Gesetze in dem Nato-Land besonders lasch seien, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

Im Gegenteil: In seinen Augen ermöglichen die Gesetze eine bessere Kontrolle und Nachforschung als im benachbarten Tschechien und in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Von dort stamme eine wesentlich größere Zahl illegaler Waffen, meint Hrnciarik. Doch sei es dort schwerer, die Herkunft und den Weiterverkauf zu dokumentieren als bei Waffen, die einmal die strengen slowakischen Registrierungspflichten durchlaufen hätten.

Bewährungsstrafe wegen Geständnis 
Der Angeklagte am Landgericht im pfälzischen Zweibrücken räumte den Kauf von Deko-Waffen in Bratislava ein. Für seine Aussagen kam der 67-Jährige gestern mit einer Bewährungsstrafe davon. Seit 2008 sei er selbstständig und handele mit nicht funktionsfähigen Waffen, sagte der frühere Sportschütze im Prozess. Mit den Einnahmen – pro Stück angeblich 100 bis 300 Euro – habe er seine magere Rente aufgebessert. Er bedauere den juristischen Ärger, habe aber weder Deko-Waffen scharf gemacht noch veränderte Waffen weiterverkauft.

Auch Waffenexperte Hrnciarik denkt nicht, dass hinter den in Deutschland aufgedeckten Fällen von Waffenschmuggel eine sehr große Organisation steckt – wie etwa bei Waffenhandel an Terrornetzwerke oder in Kriegsländer. «Die Frage sollte sowieso weniger sein, warum besonders viele beschlagnahmte Waffen scheinbar aus der Slowakei stammen. Viel wichtiger ist eigentlich die Frage, warum es in Deutschland eine offenbar große Nachfrage nach illegalen Waffen gibt», sagt der Fachmann. «Das ist doch das eigentlich Gefährliche.»

Archivfoto:  Peter Kneffel / dpa

09.02.19  wel