Nach Blockade-Aktion in Jänschwalde: Vier Kohlekraftgegner in U-Haft

Jänschwalde/Cottbus (dpa) – Nach der Besetzung von Gleis-und Förderanlagen auf dem Gelände des brandenburgischen  Braunkohlekraftwerks Jänschwalde  sitzen nun vier Klima-Aktivisten in Untersuchungshaft. Das hat das zuständige Amtsgericht angeordnet. Heute wurden die drei Frauen und ein Mann in Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Für letzteren Vorwurf sieht das  Gesetz  eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.

Eine Gruppe, die sich «Unfreiwillige Feuerwehr» nennt, war auf das Gelände des Kraftwerks eingedrungen, hatte sich an Gleisen festgekettet und Kohleförder-Anlagen besetzt. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz.

Herausgabe von Personalien verweigert   
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte am Dienstag für insgesamt 17 Kohlekraftgegner beim Amtsgericht die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt, da sie ihre Identität nicht preisgeben wollten. Im Rahmen von Anhörungen hätten 13 Personen die erforderlichen Angaben zu ihrer Person gemacht. Bereits erlassene Haftbefehle wurden wieder aufgehoben und diese Personen anschließend auf freien Fuß gesetzt.

Das Energieunternehmen Leag hatte am Dienstag eine konsequente Bestrafung der Umweltaktivisten gefordert. Es spricht von einem gezielten und riskanten Angriff auf die Versorgungssicherheit.

Wegen der Blockade-Aktion hatte der Konzern am Montag zwei Kraftwerksblöcke zeitweise heruntergefahren. Mehr als ein Gigawatt gesicherter Leistung habe damit für Stunden nicht zur Verfügung gestanden, heißt es.

21.09.22 wel