Nach dem Kleben: Knast

Klima-Aktivisten bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Eine Gruppe von Klimaschutz-Aktivisten klebt sich zweimal binnen weniger Stunden auf einer Hauptverkehrsstraße im Münchner Zentrum fest. Nun kommt das bayerische Polizeigesetz zur Anwendung – in einem Ausmaß, das selten ist. 

Klima-Aktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

München (dpa) – Zwölf Klimaschutz-Aktivisten müssen nach zwei Festklebe-Aktionen auf einem Verkehrsknotenpunkt in München auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird. Das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur gestern.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

«Gefährlicher Rechtsbruch»  
Am Donnerstagmittag hatten 17 Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe «Letzte Generation» den mehrspurigen Altstadtring am Stachus in beiden Fahrtrichtungen blockiert. 15 von ihnen hatten sich mit einer Hand auf der Fahrbahn festgeklebt. Dadurch kam es am Stachus für mehr als zwei Stunden in beiden Richtungen zu Behinderungen. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Dennoch wiederholten 15 von ihnen die Aktion wenige Stunden später am gleichen Ort. Erst kurz vor Mitternacht wurde der Einsatz beendet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinen Standpunkt zu diesem Zeitpunkt schon klar gemacht: «Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz rechtlich verfolgt werden», sagte er. Schon am letzten Wochenende waren in München 15 Aktivisten der Gruppierung «Scientist Rebellion» nach einer Serie von Straßenblockaden, Festklebe-Aktionen und Beschädigung von Autos   (e110 berichtete)  in Gewahrsam genommen worden – aber nur für maximal eine Woche.

Arrest bis Anfang Dezember  
Nach der wiederholten Straßenblockade der «Letzten Generation»-Aktivisten ging das Amtsgericht nun darüber hinaus. Die Beteiligten hatten laut Polizei weitere Blockade-Aktionen angekündigt. Deshalb beantragte sie für die 15 Wiederholungstäter beim Amtsgericht polizeilichen Gewahrsam bis zum 2. Dezember. Die Richter bestätigten das für zwölf Personen. Eine Person bleibt bis Mittwoch in Gewahrsam, zwei sollen in der Nacht zum Samstag wieder freikommen.

Ein Polizist löst die festgeklebte Hand eines Klima-Aktivisten vom Asphalt.

«Diese Menschen brauchen von uns kein Mitleid, sie brauchen, dass wir uns erheben, selbst in den Widerstand treten und von der Regierung erste einfache Sicherheitsmaßnahmen einfordern», sagte eine Sprecherin der «Letzten Generation» auf Anfrage. «Wir wussten, dass in Bayern das Risiko besteht, dass wir länger eingesperrt werden. Dennoch hat das diese Menschen nicht davon abgehalten, weil wir wissen, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen, wenn wir jetzt nicht umlenken.» Bislang habe der längste in Deutschland gegen Aktivisten der Gruppierung verhängte Polizeigewahrsam fünf Tage betragen.

«Von dieser Bewegung distanzieren»  
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat radikale Klimaschützer kritisiert. «Diese radikalen Aktivisten haben aber offensichtlich kein Interesse an Demokratie und Dialog», sagte Müller in einem Zeitungsinterview. «Ich kann nicht erkennen, dass sie die Debatte suchen, beispielsweise mit den betroffenen Autofahrern diskutieren. Sie senden nur ihre Botschaften.» Zuhören zu wollen und zuhören zu können sei aber notwendig, um gesellschaftliche Lösungen zu finden. «Die Bereitschaft, sich mit anderen Perspektiven auseinanderzusetzen, fehlt hier», sagte sie. «Es ist zudem absurd, Kunstwerke zu beschmieren. Ich lehne diese Protestform ab; alle demokratischen Kräfte sollten sich von dieser Bewegung distanzieren.»

In Berlin war am Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

Protest ohne Auswirkungen auf Rettungsmaßnahmen  
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Rüstwagen der Feuerwehr nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend an ihren schweren Verletzungen.

Fotos:  Lennart Preiss / dpa

05.11.22 wel