«Parallele zum Plündern»

Massenhaft Betrug bei «Corona»-Soforthilfe

Wuppertal/Kleve/Zeitz (dpa) – Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft geht im Bergischen Land inzwischen mehr als 100 Verdachtsfällen von Subventionsbetrug mit «Corona»-Soforthilfe nach. Die vermutliche Schadenshöhe erreicht inzwischen fast eine Million Euro, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert gestern. Damit hat sich die Zahl der Fälle und der mutmaßlichen Schadenshöhe im Bergischen Land binnen zwei Wochen verfünffacht.

«Unsere Arbeit ist sehr viel mehr geworden in den letzten Tagen. Wir nehmen die Ermittlungen sehr ernst. Das liegt daran, dass hier ganz offensichtlich eine allgemeine Notlage ausgenutzt worden ist. Das hat so eine gewisse Parallele zum Plündern», sagte Baumert.

Durchsuchungen bei verdächtigen Antragstellern 
Gestern durchsuchten Ermittler die Wuppertaler Wohnung eines Verdächtigen, der sofort ein Geständnis abgelegt hat. Obwohl er keinen Anspruch auf Soforthilfe gehabt haben dürfte, hat er 9.000 Euro kassiert. Die mit Abstand meisten Fälle erreichten die Ermittler nach wie vor durch Geldwäsche-Verdachtsanzeigen von Banken und Sparkassen.

In der vergangenen Woche hatten Ermittler mehrere Wohnungen und Geschäftsräume am Niederrhein durchsucht. Es gebe sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 81 Jahren, hatten die Staatsanwaltschaft Kleve und die Polizei mitgeteilt.

Geld und Gold sichergestellt 
Die Aktion hatte am Mittwoch begonnen. Bei den durchsuchten Objekten handelte es sich um sieben Wohnungen und drei Geschäftsräume, hieß es. Auch hier wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt. Die Durchsuchungen dauerten am Freitag noch an. Geld und in einem Fall auch Gold im Wert von etwa 25.000 Euro wurden sichergestellt.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, falsche Angaben auf den Anträgen gemacht zu haben. «Hierdurch sollen sie Soforthilfen in Höhe von 9.000 bzw. 15.000 Euro erschlichen haben», so die Ermittler in Kleve.

Von Soforthilfen neues Auto geleistet 
Auch in Sachsen-Anhalt stand die Polizei vor der Wohnungstür eines Verdächtigen. Sie durchsuchten die Wohnung des 37-Jährigen in Zeitz. Er soll sich unrechtmäßig Berliner und Hamburger «Corona»-Soforthilfen erschlichen haben. Gleich drei Anträge soll er unter missbräuchlicher Verwendung von Daten existierender Geschäftsinhaber bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellt haben. Zudem steht er im Verdacht, mindestens zwei Anträge unter falschem Namen bei der Hamburger Investitions- und Förderbank eingereicht zu haben.

Eine Berliner Bank hat außerdem Anzeige gegen ihn erstattet wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Bei der Wohnungsdurchsuchung vor einer Woche wurde laut Polizei neben anderen Beweismitteln auch ein Auto beschlagnahmt. Den Pkw hat sich der Verdächtige den Angaben zufolge von den Soforthilfen gekauft.

Inzwischen wird genauer hingeguckt
Angesichts eines Ansturms auf die Hilfen, die online beantragt werden müssen, prüfte die IBB, über die die Auszahlung läuft, Anträge zunächst nur stichprobenartig. So wollte sie sicherstellen, dass Firmen schnell geholfen wird, von denen sich viele etwa wegen Zwangsschließung oder wegbrechender Aufträge in ihrer Existenz bedroht sehen.

Ende April hatte die IBB die Antragstellung vorübergehend gestoppt, nachdem eine der IBB nachempfundene betrügerische Webseite entdeckt worden war (e110 berichtete).

Archivfoto:  Patrick Seeger / dpa   (Bildbearbeitung: e110)

20.05.20 wel