Aus Fenstern fliegen Farbbeutel

Rigaer Straße in Berlin: Ein ständiger Hort der Unruhe

Seit Jahren tobt die Auseinandersetzung um die berüchtigte Rigaer Straße in Berlin. Zwar gibt es in einem früher besetzten Haus viele Mietverträge. Aber manche Räume sind besetzt. Die Polizei geht jetzt neue Wege.

Polizeibeamte in der Rigaer Straße. Eine Wohnung soll durchsucht werden. Ohne Randale seitens der Bewohner der teilweise besetzten Häuser geht das oft nicht ab.

Berlin (dpa) – Die Berliner Polizei will gezielter gegen linksextreme Täter rund um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vorgehen. Dazu wurde Anfang August eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet, die für die Straftaten in der Rigaer Straße und Umgebung zuständig ist. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervor.

Die Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt (LKA) beim Staatsschutz der Polizei angesiedelt, der für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Schon 2016 hatte es auf Betreiben des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen Ähnliches gegeben. Die Ermittlungsgruppe hieß «LinX».

Steine und Farbbeutel auf Polizisten 
In der Umgebung der Rigaer Straße 94 und der benachbarten Adresse Liebigstraße 34 gibt es öfter Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Vermummte Täter greifen immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Die Polizei zeigt deutlich Präsenz und postiert immer wieder Mannschaftswagen und Polizisten dort.

Der Senat räumte jetzt in seiner Antwort ein, dass die Bemühungen, das umstrittene und teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 durch eine Wohnungsbaugesellschaft kaufen zu lassen, bisher erfolglos waren. Gleichzeitig wurde erneut geschildert, dass bei Polizeieinsätzen in den vergangenen Jahren mehrfach festgestellt wurde, dass es innerhalb des Hauses nicht genehmigte Umbauten gab, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz «widersprachen». Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei informiert worden. Offenbar tat sich aber nichts.

Unbehagen unter den Nachbarn 
Die Präventionsbeauftragten der örtlichen Polizei sprechen regelmäßig mit den Nachbarn der Häuser. Es hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Beschwerden gegeben, weil Anwohner sich von den linksautonomen Bewohnern terrorisiert fühlten. «In diesem Zusammenhang werden auch Flyer mit Themenbezug verteilt und die Bevölkerung um Mithilfe ersucht, mögliche strafrechtliche Beobachtungen oder Feststellungen der Polizei mitzuteilen.»

2018 gab es eine Informationsveranstaltung in einem Altenheim, weil die Situation bei den Bewohnern für «Unruhe/Unbehagen» gesorgt habe. Die Polizei habe auch den Schülern von 18 Klassen in einer benachbarten Schule «die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten» erklärt. Darum hatten die Eltern gebeten.

Hausbesetzungen angekündigt 
Kürzlich hatte erneut ein Bündnis linksradikaler Gruppen, zu dem auch die Bewohnergruppen der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 gehören, gezielte Hausbesetzungen für Ende September angekündigt. Der Aufruf zu den Aktionstagen trägt den Titel «Tu mal wat». In dem Text heißt es: «Widersetzt Euch: Besetzt vom 26. bis 29. September Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum.»

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Czaja kritisiert: «Die Gründung einer weiteren Ermittlungsgruppe nach 2016 für die Rigaer Straße zeigt allein, dass die bisherigen Schritte keinerlei Nachhaltigkeit gezeigt haben.» Solange in Berlin ein politisches Klima von Sympathie und Verständnis für Gewalttäter und deren Angriffe auf Beamte herrsche, werde sich überhaupt nichts ändern.

Allein die wiederholten Verstöße gegen Brand- und Gefahrenschutz müssten Maßnahmen der Gefahrenabwehr nach sich ziehen. «Während andere Bezirke gefährdete Häuser räumen lassen, lassen die Bezirksverantwortlichen das Räumen sein.»

Foto:  Paul Zinken / dpa

22.08.19 wel