Selbstkritisch, wandelbar, offen

Das Bundeskriminalamt - vielerseits gelobt - feiert seinen Sechzigsten

Wiesbaden (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich haben die Arbeit des Bundeskriminalamts als unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bürger gewürdigt. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die Arbeit des BKA lange Zeit vom Terror der RAF geprägt wurde.

Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 habe der Terrorismus dann eine neue Dimension erhalten. «Deshalb muss das BKA stark sein und die richtigen Befugnisse haben», sagte Merkel. Das Instrumentarium der Ermittler müsse den neuen Herausforderungen angepasst werden. «Wir sind uns gewahr, dass im Bereich der Vorratsdatenspeicherung noch eine Liefernotwendigkeit besteht», fügte die Kanzlerin mit Blick auf den Streit zwischen Union und FDP darüber hinzu. Das müsse «nicht unbedingt als Bedrohung der Freiheitsrechte angesehen werden».

Stolzer Blick zurück
Bundesinnenminister Friedrich lobte, das BKA erfülle seinen Auftrag zur Sicherung der Sicherheit mit viel Fingerspitzengefühl und Engagement. «Sie können mit Stolz auf erfolgreiche 60 Jahre zurückblicken», sagte der CSU-Politiker.

Die Einrichtung eines Bundespolizeiamtes war 1949 im Grundgesetz festgeschrieben worden und wurde zwei Jahre später mit dem BKA-Gesetz vom 8. März 1951 realisiert. 60 Jahre später lasse sich feststellen: «Das BKA ist von einem milde belächelten Briefkasten für den polizeilichen Nachrichtenaustausch zu einer national und international anerkannten Behörde mit einem hoch spezialisierten Aufgabenspektrum geworden», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Front gegen «Mammutbehörde»
Das Bundeskriminalamt mit seinen rund 5.000 Mitarbeitern an neun Standorten in drei Städten sei heute «eine selbstkritische, wandelbare und offene Behörde», die auf weltweiter Vernetzung und internationale Kooperation setze, betonte Ziercke. Die Behörde stehe für Föderalismus bei der Inneren Sicherheit, die Zusammenarbeit mit den Ländern funktioniere hervorragend. Zugleich erteilte Ziercke einer großen nationalen Polizeibehörde erneut eine klare Absage: «Mammutbehörden ersticken in ihrer eigenen Bürokratie», sie wären die falsche Antwort auf die dynamischen Entwicklungen im Internetzeitalter, sagte er.

Zentrale Schutzpflicht“
Die Gründung des BKA sei eine wichtige Etappe in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gewesen, hob Merkel in ihrer Festrede hervor. Eine solche Behörde bewege sich stets im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, beides müsse in der täglichen Arbeit stets abgewogen werden. Das BKA realisiere «auf vielfältige Weise die zentrale Schutzpflicht» und sei so ein «wichtiger Anker im föderalen Gefüge». Die Kanzlerin erinnerte aber auch an die dunkle Seite der braunen Vergangenheit vieler BKA-Beamter in der Nachkriegszeit: «Diese Geschichte zu erforschen und schonungslos anzunehmen, war unerlässlich», betonte Merkel.

Innenminister Friedrich unterstrich mit Blick auf die gerade verlängerten Anti-Terror-Gesetze, die Politik fühle sich verpflichtet, den Ermittlern nicht nur die technischen, sondern auch die juristischen Grundlagen für ihre Arbeit bereitzustellen. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) betonte, die Arbeit der Bundesermittler im BKA werde auch von den Ländern sehr geschätzt.

Foto: BKA

19.08.2011 dv