Software-Hersteller im Zwielicht

Razzia bei Münchner Trojaner-Lieferant fürs BKA

Eine Münchner Software-Firma programmiert Trojaner für die Verbrechensbekämpfung – und ist nun selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. 

München (dpa) – Die Staatsanwaltschaft München hat die Büros des Münchner Spionage-Software-Herstellers  «Finfisher»  wegen Verdachts illegaler Lieferungen ins Ausland durchsucht. Es habe in der vergangenen Woche Durchsuchungen größeren Umfangs gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatswaltschaft.

«Finfisher» programmiert unter anderem Trojaner-Software zum Ausspähen von Computern und Handys. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit auch das Bundeskriminalamt beliefert. Die Münchner Anklagebehörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Manager des Unternehmens.

Software an Türkei geliefert
Das Unternehmen ließ eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet. Die  «Gesellschaft für Freiheitsrechte»  (GFF) wirft «Finfisher» vor, Spionage-Software ohne Genehmigung an die Türkei geliefert zu haben, und hatte deswegen Strafanzeige erstattet. «Deutsche Unternehmen dürfen sich nicht zu Handlangern repressiver Regime machen», erklärte Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF.

Auf der Firmenwebseite wirbt «Finfisher» für «erstklassige Cyberlösungen und und Wissen für erfolgreiche Operationen gegen das organisierte Verbrechen». Demnach vertreibt das Unternehmen seine Software ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste. Die Bundesregierung hatte 2018 veröffentlicht, dass das BKA die «Finfisher»-Software «Finspy» einsetzen darf.

Keine Ausfuhrgenehmigung 
Laut Münchner Staatsanwaltschaft wurden insgesamt 15 Büros und Wohnungen rund um München und ein Unternehmen aus der Unternehmensgruppe in Rumänien durchsucht. «Es besteht der Verdacht, dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte», teilte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde mit.

Laut «Gesellschaft für Freiheitsrechte» soll die von «Finfisher» programmierte Spähsoftware Finspy 2017 auf einer türkischen Webseite eingesetzt worden sein, die als Mobilisierungsforum für die Oppositionsbewegung getarnt war.

Folgen von Überwachungssoftware: Haft und Folter 
In repressiven Regimen könne der Einsatz von Überwachungssoftware dramatische Folgen für die Betroffenen haben, warnt die Gesellschaft. In Ländern wie Syrien und Bahrain drohten den Überwachten nicht selten Haft und Folter.

Symbolfoto:  Rainer Sturm / PIXELIO

17.10.20 wel