Beschleunigte Verfahren: Strafe folgt auf dem Fuße

Verurteilung direkt am nächsten Tag – Niedersachsen hat seine Justiz in den vergangenen Jahren für beschleunigte Verfahren aufgerüstet. Mit Erfolg?

Hannover (dpa) – Die Zahl der sogenannten beschleunigten Verfahren gegen Kleinkriminelle ist in Niedersachsen auch während der «Corona»-Pandemie auf einem hohen Niveau geblieben. Von diesen möglichst kurz nach der Tat anberaumten Prozessen gab es 2020 nach Angaben des Justizministeriums gut 1.400. Im Jahr davor wurden etwas mehr – knapp 1.700 – an den Amtsgerichten durchgeführt. Diese Verfahren kommen bei leichterer Kriminalität wie kleinen Ladendiebstählen oder Drogengeschäften und Schwarzfahren zum Einsatz. Die Strafe soll für die Betroffenen als Abschreckung möglichst auf dem Fuße folgt.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erklärte: Mehr als 1.400 Verfahren «sind ein guter Wert, wenn man bedenkt, dass im «Corona»-Jahr 2020 auch viele Gelegenheiten für Kleinkriminelle weggefallen sind, zum Beispiel durch geschlossene Geschäfte.» Die beschleunigten Verfahren hätten sich in Niedersachsen in den vergangenen zwei Jahren etabliert. Die Zahl stieg deutlich. 2017 waren es noch rund 750, 2018 rund 900.

Untertauchen wird verhindert 
Durch beschleunigte Verfahren würden Straftaten meist nur einen Tag nach der Begehung geahndet, erklärte Havliza. «Das zeigt Wirkung, vor allem auf reisende Täter.» Es soll verhindert werden, dass diese untertauchen, weil die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht vorliegen. Täter ohne festen Wohnsitz in Deutschland sollen so hinter Gitter gebracht werden. Am Ende können auch Geldstrafen stehen. In manchen Fällen wird der Betroffene anschließend direkt in Abschiebehaft genommen.

Die beschleunigten Verfahren ermöglichen es Amtsgerichten, bei einfach gelagerten Sachverhalten und klarer Beweislage ohne Fristen und einer schriftlichen Ladung des Angeklagten einen Prozess sehr kurzfristig abzuhalten. Die Staatsanwaltschaft kann sogar mündlich anklagen. Grundsätzlich können an allen Amtsgerichten beschleunigte Verfahren durchgeführt werden. Besonders bewährt haben sie sich laut Justizministerium in Großstädten. 2020 wurden die meisten in Osnabrück geführt (491), gefolgt von Hannover (465).

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt es schon seit den neunziger Jahren. In den letzten Jahren wurde die Durchführung mit zusätzlichen Stellen an den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften im Land gefördert.

Symbolfoto:  Martin Moritz / PIXELIO

16.03.21 wel