Terrorgefahr nicht gebannt

Politiker warnen und erklären, an der Sicherheit werde nicht gespart

Karlsruhe/Berlin (dapd). Die drei Männer waren am Freitag in Düsseldorf und Bochum festgenommen worden (e110 berichtete ausführlich). Offenbar hatten sie vor, Wasserstoffperoxid und Zitronensäure mit Hexamin zu mischen, um einen «Zünder für eine Bombe» zu bauen. Am Samstag wurde gegen sie Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Der 29-jährige Marokkaner, ein 31-jähriger Deutsch-Marokkaner und ein 19-jähriger Deutsch-Iraner seien beim Bau des Sprengsatzes «noch in der Experimentierphase» gewesen und hätten noch kein konkretes Anschlagsziel gehabt, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erklärte jedoch, Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf hätten ein «potenzielles Ziel» sein können. Am 14. Mai zum Beispiel wird in der Düsseldorf Arena das Finale des «Eurovision Song Contests» ausgetragen.

«Keine Illusionen machen»
Bundesinnenminister Friedrich sagte, man dürfe sich keine Illusionen darüber machen, «dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat». Mit der Festnahme des Trios sei «eine akute Gefahr» abgewendet worden, sagte der CSU-Politiker.

Im Kampf gegen den Terror habe die Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägungen, betonte der Minister. «Bei der Sicherheit fragen wir nicht nach Kosten», erklärte er. Das Innenministerium bekräftigte, die im November 2010 deutlich erhöhten Sicherheitsmaßnahmen seien nicht aus Kostengründen zurückgefahren worden. Diese Behauptung sei falsch. Die «Mitteldeutsche Zeitung» hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen seien nicht wegen der schwindenden Terrorgefahr, sondern aus Kostengründen reduziert worden.

Uneinigkeit über die Gesetze
Über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP heftig gestritten. Friedrich hat bereits klargestellt, er wolle eine Verlängerung, aber keine Verschärfung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Spitzenpolitiker der FDP wehren sich jedoch gegen eine «pauschale Verlängerung» und pochen auf eine genaue Prüfung jedes einzelnen Gesetzes.

02.05.2011 dv