Verfahren zu lange: Dutzende Verdächtige aus U-Haft frei

Im vergangenen Jahr sind bundesweit mindestens 66 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das ging jüngst aus Zahlen der «Deutschen Richterzeitung» hervor. In den vergangenen Jahren gab es auch in Niedersachsen mehrere Fälle. 

Hannover (dpa) – Mehrere Tatverdächtige sind in den vergangenen Jahren in Niedersachsen aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. 2019, 2021 und im vergangenen Halbjahr war es jeweils einmal der Fall, wie das Justizministerium in Hannover auf dpa-Anfrage mitteilte. Bei der Aufhebung der Haftbefehle ging es demnach um den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln oder um Eigentumsdelikte, wie etwa Diebstahl.

Die Strafprozessordnung schreibt laut Ministerium vor, dass im Falle der Anordnung von Untersuchungshaft die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens spätestens nach sechs Monaten begonnen haben muss. Andernfalls könne die Untersuchungshaft nur in Ausnahmefällen weiter vollzogen werden. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft, die während eines Ermittlungsverfahrens einen Untersuchungshaftbefehl beantragt hat, die Ermittlungen in diesem Zeitraum abschließen und Anklage erheben muss.

Gutachten brauchen Zeit   
In der Debatte spielen diese sogenannten Sechs-Monats-Fälle regelmäßig eine Rolle, wenn es um die Belastung der Gerichte geht. Bei dem Fall in diesem Jahr musste die zuständige Staatsanwaltschaft  längere Zeit auf ein kriminaltechnisches Gutachten warten. Und nach der Anklageerhebung hatte das zuständige Gericht erster Instanz nicht sofort einen Termin bestimmt.

Für den Vollzug einer Untersuchungshaft gilt zudem immer der Beschleunigungs- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es kann somit auch andere Gründe in einem Verfahren geben, weshalb vor Ablauf der sechsmonatigen Frist der Vollzug einer Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig ist.

Mordverdächtige freigelassen  
m Mai waren drei des Mordes verdächtige Männer in Bremen wegen überlangen Wartens auf ihren Prozess aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Haftbefehle aufgehoben, hatte das Landgericht damals mitgeteilt. Die zuständige Strafkammer  hatte die Verzögerung mit der komplizierten Einarbeitung in den Fall begründet. Der Bremische Richterbund sah die Fristüberschreitung als Zeichen für generelle Missstände.

Symbolfoto: Patrick Seeger / dpa 

11.08.22 wel