Vorwurf: Steuerhinterziehung – Durchsuchung im Rathaus von Lindau

Lindau (dpa/wel) – Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung hat es eine Durchsuchung bei der Lindauer Stadtverwaltung gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt gestern auf Anfrage. Steuerfahnder hatten am Dienstag die Räume der Stadtverwaltung durchsucht. Der Bayerische Rundfunk meldete, es gehe um einen hohen sechsstelligen Betrag an hinterzogenen Steuern. Diese Summe wollte die Sprecherin der Stadt nicht bestätigen.

Wie inzwischen bekannt wurde, soll es bei den Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung bei der Parkraumbewirtschaftung, also der Schaffung von nötigen Plätzen bei zu hohem Verkehrsaufkommen, gehen. Wie der Bayerische Rundfunk weiter berichtet, gibt es wohl unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Stadt Grundstücke für die Schaffung von Parkplätzen unentgeltlich zur Verfügung stellen muss oder nicht. Außerdem wird der Stadt wohl eine Verkürzung der Kapitalertragssteuer vorgeworfen.

Die Stadtverwaltung von Lindau hat die Durchsuchung als « völlig unverhältnismäßig » bezeichnet. Die Unterlagen seien den zuständigen Behörden auch so grundsätzlich jederzeit zugänglich. Die Stadt tue alles dafür, die Angelegenheit schnellstmöglich aufzuklären.

15.03.19  wel