Wollte Islamist auf Flughafenbaustelle Daten ausspähen?

Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Ein Islamist aus Berlin hat auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld gearbeitet. Der Mann sei am 2. August zusammen mit 20 anderen illegalen Arbeitern bei einer Kontrolle durch den Zoll und das brandenburgische Landeskriminalamt aufgegriffen worden, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Magazins Stern“. Der Mann sei an der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig gewesen.

Anlass für die Kontrolle seien Ermittlungserkenntnisse gewesen, dass eine Person, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werde, einer möglicherweise illegalen Beschäftigung am Flughafen nachgehe, sagte der Sprecher weiter. Mittlerweile sei der Mann dort nicht mehr beschäftigt.

Als „Gefährder“ eingestuft
Dem „Stern“ zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen. Er soll mit zwei Männern engen Kontakt gehabt haben, die durch die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen aufgefallen waren. Ob die Gruppe einen Anschlag auf den Airport plante, ist unklar. Die Berliner Behörden hätten den 21-Jährigen aber deshalb seit dem 20. Juli als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ eingestuft.

Die Flughafengesellschaft bestätigte die Kontrolle. Allerdings seien die betreffenden Personen nicht auf der Baustelle selbst, sondern an den Baustellencontainern, in denen die Baustellenverwaltung untergebracht ist, eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher. Es habe sich nicht wie berichtet um Zugangskontrollen, sondern um den Objektschutz gehandelt, betonte er.

Der Bereich, in dem die Arbeiter eingesetzt waren, sei öffentlich und für jedermann zugänglich. Die Arbeiter hätten keine Zugangsberechtigung zur Baustelle gehabt. Dennoch habe der Flughafen die Sicherheitsfirma nach der Kontrolle dazu aufgefordert, eine „vertiefte Sicherheitsprüfung“ für sämtliche Arbeitskräfte vorzunehmen.

Innenexperte sieht Sicherheitslücke
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Vorgang zeige, dass „die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt gut aufgestellt sind und unser Frühwarnsystem funktioniert“. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Henkel versprach weitere Aufklärung. „Es handelt sich um einen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen.“ Er werde deshalb das Thema im Aufsichtsrat zur Sprache bringen. Das Gremium trifft sich am Donnerstag zur nächsten Sitzung.

Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski kündigte an, zusätzlich eine Sondersitzung des Hauptausschuss des Brandenburger Landtags zu beantragen. Dort müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, den Fall „ehrlich und schonungslos“ aufklären, forderte der CDU-Politiker.

„Einem potenziellen Terroristen wurde es hier in erschütternd naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten am zukünftigen Flughafen BER auszuspähen und dabei möglicherweise ganz ungehindert Anschlagsplanungen und -vorbereitungen voranzutreiben“, fügte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hinzu. Diese Sicherheitslücke offenbare „eine weitere bodenlose Schlamperei“ an einer der größten Baustellen Deutschlands.

Forderung nach besseren Kontrollen
Von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft kommt deutliche Kritik.  „Dieser Vorgang ist auch das Ergebnis einer Politik, die die private Sicherheitswirtschaft einer nahezu unkontrollierten Entwicklung überlässt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“ laut Vorabbericht. „Aufträge werden weitergereicht an billige Subunternehmen, Kontrollen sind weitgehend Fehlanzeige, Hauptsache der Preis stimmt.“

Wendt sagte weiter, es sei weitgehend dem Zufall überlassen, ob solcherlei Missmanagement zu Anschlägen führt. „Wir verlangen, dass die Sicherheitswirtschaft endlich nicht allein unter gewerberechtlichen Aspekten gesehen, sondern unter sicherheitsrelevanten Voraussetzungen zugelassen und kontrolliert wird“, sagte er.

15.08.2012 Ta