Zoll will Betrügereien aufdecken – 6.000 Mitarbeiter schwärmen zu Kontrollen aus

Bundesweit schwärmen 6.000 Mitarbeiter einer Sondereinheit des Zolls aus. Sie wollen Verstöße gegen den Mindestlohn und illegale Beschäftigung aufdecken. Die Aktion wirft ein Schlaglicht darauf, wie schlecht es bisher um die Betrugsbekämpfung bestellt ist.

Zollbeamte kontrollieren in Neuss im Rahmen der bundesweiten Aktion zur Einhaltung des Mindestlohns Kraftfahrer.

VON GEORG ISMAR  (dpa)
Er hat seine neun Beschäftigten ausgebeutet und nicht das bezahlt, was ihnen für die Plackerei auf dem Bau zustand. Dem Bauunternehmer aus Osteuropa war der gesetzliche Mindestlohn egal. Dann kam ihm der Zoll auf die Schliche. Nach einer Razzia wurde er zu 200.000 Euro Geldbuße verdonnert. Kein Einzelfall: Im vergangenen Jahr wurden nach Aufdeckung von Mindestlohn-Verstößen und Schwarzarbeit 96 Millionen Euro Geldbußen in Deutschland verhängt.

Erstmals gibt es diese Woche nun bundesweite Kontrollen. Denn beim Mindestlohn wird kräftig geschummelt. Dass das Ausschwärmen von 6.000 Zollfahndern ähnlich wie ein «Blitzermarathon» vorab angekündigt wurde, hat einen simplen Grund: Man will zwar aufscheuchen und schwarze Schafe entdecken. Vor allem aber will man der Öffentlichkeit zeigen: Hier gibt es ein Problem. Deswegen soll viel mehr Geld investiert werden, um es in den Griff zu bekommen.

Schwachpunkt: zu wenige Kontrollen 
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine große Schwachstelle beim SPD-Prestigeprojekt des 2015 eingeführten Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro entdeckt: die niedrige Kontrolldichte. Zuständig ist eine Zoll-Einheit namens «Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)».

2017 gab es bundesweit in Sachen Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug 52.209 Arbeitgeber-Prüfungen. Dazu gehört etwa das Prüfen von Arbeitsverträgen und der Arbeitszeit-Erfassung. Als besonders betrugsanfällig gilt der Bau. Mitunter werden Arbeiter aus Osteuropa als Billiglöhner von Baustelle zu Baustelle geschickt. Aber auch das Logistikgewerbe, die Landwirtschaft, das Fleischereigewerbe und zunehmend Pflegeberufe gelten als betrugsanfällig.

Enormer Schaden durch Verstöße 
Im vergangenen Jahr wurden 107.903 Verfahren wegen Straftaten eingeleitet (2016: 104 494), die Gesamtschadenssumme wird mit 1,024 Milliarden Euro beziffert (2016: 876 Mio), erläutert das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden im Vorjahr insgesamt 4.759 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, davon 2.521 wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Aber das ist nur die berühmte Spitze des Eisbergs.

Der Schaden ist oft enorm. Zum einen für die Arbeitnehmer, denen viel Geld entgeht. Da ist nach Angaben von Experten zum Beispiel ein Fall aus Berlin, wo Zimmerfrauen in Hotels zwar offiziell der Mindestlohn gezahlt wird; aber sie müssen in der Arbeitszeit zugleich ein bestimmtes Kontingent an Zimmer schaffen, das kaum machbar ist in dieser Zeit. Brauchen sie länger, sinkt der Mindestlohn dadurch für sie deutlich. Ähnlich ist es oft in der Paketbranche. Zum anderen wird der Staat geprellt, wenn bei illegaler Beschäftigung und Mindestlohn-Betrug Steuereinnahmen und Sozialabgaben wegfallen.

Zu viel Arbeit für zu wenig Personal 
Die FKS ist in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten bundesweit tätig und hat derzeit 6.800 Mitarbeiter. Für die bis 2021 dauernde Regierungsperiode ist ein Zuwachs um mindestens 1.400 Stellen geplant. Dafür wird auch im Haushalt für 2019 entsprechend Geld eingeplant, der diese Woche erstmals vom Bundestag beraten wird. Darüber hinaus sollen ab 2022 mindestens weitere 1.500 Stellen garantiert werden. Doch reicht ein Plus von rund 3.000 Stellen?

«Das ist alles gut und schön», sagt Dieter Dewes, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Doch schon vom vorigen Bundestag seien mehr Stellen versprochen worden, wegen der Mindestlohn-Einführung. Von rund 8.300 Planstellen seien bei der FKS bisher aber eben nur besagte 6.800 besetzt. Zudem plane Scholz, dass es zusätzliche Kontrollen geben soll, was man sehr begrüße. «Das Täuschen beim Kindergeld und Sozialabgaben, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen: wenn ich das kontrollieren will, brauchen wir eine Befugniserweiterung», meint Dewes.

Er habe mit Experten gesprochen, was man dafür an zusätzlichen FKS-Leuten brauche. «Die sagen mir: 5.000 sind die unterste Grenze.» Er stelle sich die Frage: Wo sollen die ganzen Leute herkommen? Es gebe jetzt schon einen Mangel an qualifiziertem Personal. Mit Stirnrunzeln denkt Dewes auch an die Folgen durch den Brexit, wenn Ware aus England anderen Zollsätzen unterliegt und der Zoll das kontrollieren muss.

Foto:  Henning Kaiser / dpa

12.09.18  wel