Mainz (dapd-rps). Das Abschiebegefängnis in Ingelheim soll grundlegend neu organisiert und humaner gestaltet werden. Das Ziel ist, das Gefängnis in der jetzigen Form zu schließen. Das werden wir auch umsetzen“, sagte der Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Gespräch der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Im Koalitionsvertrag mit der SPD war ein Aus des Gefängnisses vereinbart worden. Dies sei aber so schnell nicht möglich gewesen, weil der Bund Abschiebehaft gesetzlich vorschreibe, betonte Köbler.
Köblers Angaben zufolge soll aber noch in diesem Jahr mit der Erarbeitung eines Landesgesetzes begonnen werden, des „Abschiebehaftvollzuggesetzes“, das eine humane Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht.
Grüne konstatieren Umdenken
„Es handelt sich eben nicht um Verbrecher, sondern um Flüchtlinge“, unterstrich der Grünen-Politiker. Daher werde das von Irene Alt (Grüne) geführte Integrationsministerium auch einen Erlass auf den Weg bringen. Diesem zufolge sollten die Ausländerbehörden der Kommunen weitgehend auf die Anordnung der Abschiebehaft verzichten. In diesem Kontext gebe es aber mittlerweile in der Gesellschaft „ein gewisses Umdenken“, sagte Köbler. Dennoch würden die Grünen die Abschaffung der Abschiebehaft im Bundestagswahlkampf thematisieren. „Wir können uns dabei nicht auf den Bund verlassen“, unterstrich Köbler.
Künftig müsse deren Unterbringung human gestaltet und ein Beirat für diese Art der Einrichtungen gegründet werden. Grundsätzlich bleibe aber die Forderung der Grünen nach der endgültigen Abschaffung, sagte Köbler. Laut Gesetz kann für Menschen, bei denen eine Abschiebung rechtlich möglich ist, eine Sicherungshaft angeordnet werden.
19.08.2012 Ta
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