Karlsruhe (dpa). Die Bundesanwaltschaft geht gegen die deutsche Zelle der ruandischen Terrorgruppe «Forces Démocratiques de Libération du Rwanda» (FDLR) vor. Sie hat Anklage gegen drei Deutsche im Alter zwischen 44 und 67 Jahren erhoben, die als mutmaßliche Mitglieder der Hutu-Rebellengruppe gelten. Sie werden beschuldigt, seit Mai 2011 mehrere Presseerklärungen verfasst zu haben, in denen sie die Ideologie der FDLR verbreiteten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgab.
Die FDLR wurde von Mitgliedern des Volksstammes Hutu nach dem Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 gegründet. Sie operiert vom Ostkongo aus mit dem Ziel, die Regierung in Ruanda zu entmachten. Ihre Besetzung im Kongo erhält sie unter anderem mit Mord, Raub, Plünderungen und Vergewaltigungen aufrecht.
Weitere Verfahren laufen
Die Führungsriege der FDLR ist 2009 und 2010 festgenommen worden. Danach hätten die drei jetzt angeklagten Männer versucht, deren Aufgaben zum Teil zu übernehmen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Diese bestünden vor allem in Propaganda. In mehreren Veröffentlichungen hätten die Angeklagten «das verbrecherische Vorgehen ihrer Milizionäre in der Demokratischen Republik Kongo gegenüber der Weltöffentlichkeit» geleugnet oder gerechtfertigt. Die Beschuldigten sind im Dezember festgenommen worden, zwei von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft.
Einer der Beschuldigten wird zudem verdächtigt, einen weiteren mutmaßlichen Terroristen, der gesondert verfolgt wird, finanziell unterstützt zu haben. Gegen elf weitere Förderer der FDLR werde noch ermittelt, neun von ihnen stehen zudem im Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
12.06.2013 Ta