München (dapd). Bayern verzichtet vorläufig auf den umstrittenen Einsatz von Trojaner-Spionageprogrammen bei Computern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Dienstag in München, es habe durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thomas Petri, eine Überprüfung des bisherigen Vorgehens begonnen. Bis zu deren Abschluss werde es keine «neuen Maßnahmen» zum Abhören verschlüsselter Telekommunikation geben.
Herrmann fügte hinzu, derzeit liefen in Bayern keine Trojaner-Einsätze im Kampf gegen die Kriminalität. Er bekräftigte zugleich, das Vorgehen Bayerns habe sich stets «innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegt». Bei Medienberichten, dass ein neuer Sachverhalt entdeckt worden sei, handele es sich um «groben Unfug».
Zuvor war Herrmann zunehmend ins Visier von SPD und Grünen geraten. Die Piratenpartei und die Linkspartei forderten sogar den Rücktritt des CSU-Politikers. Mit dem Thema wird sich am Mittwoch der bayerische Landtag befassen. Die SPD beantragte zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
11.10.2011 dv