Neuruppin/Birkenwerder (dpa/bb). Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat nach fast vierjährigen Korruptionsermittlungen Anklage gegen den parteilosen Bürgermeister von Birkenwerder (Oberhavel), Norbert Hagen, erhoben. Dem 55-Jährigen werde Bestechlichkeit vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Der suspendierte Kommunalpolitiker stehe in Verdacht, einem Ingenieurbüro Aufträge zugeschanzt zu haben, wobei er jeweils ordnungsgemäße Vergaben vortäuscht haben soll.
Davon sollen zwei frühere Kollegen des Beschuldigten profitiert haben. Ihnen hat der Politiker laut Anklage sein Ingenieurbüro nach seiner Wahl mit Aussicht auf eine bevorzugte Behandlung verkauft – um einen sechsstelligen Betrag überteuert. Sie seien ebenfalls wegen Bestechung angeklagt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Zudem soll sich der Bürgermeister bei Grundstücksverkäufen der Gemeinde zugunsten eines Investors eingeschaltet und dafür rund 160.000 Euro kassiert haben. Auch dieser Geschäftsmann soll sich vor Gericht verantworten, so Winter.
Weitere Helfer im Rathaus?
Nun muss die Wirtschaftskammer des Landgerichts Neuruppin entscheiden, ob die Anklage zugelassen und eine Hauptverhandlung anberaumt wird. Hagen wollte dazu auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa keine Stellungnahme abgeben. «Kein Kommentar», sagte er. Der Bürgermeister wurde bereits im vergangenen April vorläufig suspendiert. Das Betreten des Rathauses ist ihm seitdem untersagt.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption ermittelt zudem gegen sechs weitere Verdächtige, darunter auch Mitarbeiter der Gemeinde. Deren Tatbeteiligung sei jedoch gering, hieß es. Ihre Verfahren wurden abgetrennt. Die Ermittlungen laufen noch.
10.07.2014 Ta