Falsche Beurkundungen? – Ermittlungen gegen CDU-Funktionär

Berlin (dpa/bb). Der stellvertretende Berliner CDU Vorsitzende und frühere Justizsenator Michael Braun ist erneut in den Verdacht geraten, dubiose Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen Falschbeurkundung als Notar, sagte Braun der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte Berichte der Tageszeitungen «Bild» und «B.Z.» von heute. Die Staatsanwaltschaft habe seine Kanzleiräume durchsucht und zwei Akten beschlagnahmt, sagte Braun. Er wies die Vorwürfe zurück. Braun ist im Dezember 2011 wegen ähnlicher Vorwürfe nach nur zwölf Tagen im Amt von seinem Posten als Justiz- und Verbraucherschutzsenator zurückgetreten.

Den Zeitungsberichten zufolge zeigte eine Frau den CDU-Politiker wegen einer falschen Beurkundung bei einem  Immobilienangebot an. «Der Vorwurf der Frau, ich hätte eine Urkunde nicht verlesen, ist falsch. Ich bin stets meinen notariellen Verpflichtungen nachgekommen», betonte Braun. «In 18 Jahren Notartätigkeit hat mir niemand vorgeworfen, ich hätte eine wichtige Urkunde nicht vorgelesen. Das ist der erste Vorgang.»

Der inzwischen 58-Jährige geriet bereits unmittelbar nach seiner Vereidigung als Justizsenator unter öffentlichen Druck, als Verbraucherschützer und ehemalige Klienten ihm vorwarfen, als Notar in den Verkauf sogenannter Schrottimmobilien verwickelt gewesen zu sein. Dabei habe er seine Klienten nicht ausreichend aufgeklärt. Braun wies stets alle Vorwürfe zurück. Im Mai 2012 erklärte der Präsident  des Landgerichts nach Prüfung der Vorwürfe, Braun habe als Notar nicht betrügerisch mit Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet. Es gebe keine Anhaltspunkte für Straftaten und keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren.

14.06.2014 Ta