Stuttgart (dpa/lsw). Baden-Württemberg erhöht den Druck auf mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS: Rund 70 Polizisten durchsuchten gestern Räume des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe in Stuttgart-Botnang. Nach den Worten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) handelt es sich dabei um eine von Salafisten dominierte Einrichtung. Die Mitglieder sollen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) unterstützen. Ob die Beweise aber ausreichen, um den Verein zu verbieten, konnte das Innenministerium noch nicht sagen.
Neben den Vereinsräumen durchforstete die Polizei die Wohnungen von sechs Vereinsmitgliedern. Der Verein sei ein Treffpunkt von Islamisten aus ganz Baden-Württemberg, erklärte Gall. Seit 2013 seien sechs Menschen aus dem Umfeld der Organisation in Richtung Syrien gereist, um dort an Kämpfen teilzunehmen – drei seien wahrscheinlich inzwischen in Syrien gestorben. Die Behörden hätten eine Ausreise weiterer mutmaßlicher Islamisten aus dem Umfeld des Vereins nach Syrien verhindert.
Die Ermittler vermuten, dass der Verein zur Radikalisierung seiner Besucher beiträgt. «Wir haben den Verein bereits seit längerer Zeit im Blick», erklärte der Innenminister. «Allerdings haben sich die Verdachtsmomente mit Blick auf das Vereinsgesetz erst jüngst verdichtet.» Nun werde anhand der sichergestellten Beweise geklärt, ob es genügend Anhaltspunkte für ein Vereinsverbot gibt. Nach den Worten des Innenministers wäre es das erste Verbot eines Moscheevereins in Baden-Würtemberg in dieser Legislaturperiode.
18.03.2015 Ta