Berlin (dv). Die geplante Reform der Sicherungsverwahrung sorgt für neuen Ärger zwischen Union und FDP. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pochte jetzt wieder auf Korrekturen. Eine Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sei mit ihm «nicht zu machen». CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits am Wochenende Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt. Die CSU werde für die Sicherheit der Bevölkerung «kämpfen».
Leutheusser-Schnarrenberger sagte darauf, das Kabinett habe vergangene Woche die von ihr erarbeiteten Eckpunkte für eine rechtsstaatliche Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Sie fügte hinzu: «Die Bundesregierung, an der bekanntlich auch die CSU beteiligt ist, war sich einig, dass ich auf Grundlage dieser Eckpunkte bis Anfang Juli einen Gesetzentwurf vorlegen werde.»
Die FDP-Politikerin verwies darauf, «dass auch die Justizminister der Länder meine Eckpunkte nahezu einstimmig als gute Diskussionsgrundlage bezeichnet haben». Mit einzelnen Bedenken werde man sich im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens befassen. Leutheusser-Schnarrenberger: «Der in Bayern für die Gefahrenabwehr zuständige Innenminister Herrmann kann sich im Übrigen gerne mit konstruktive Vorschlägen einbringen, wie auch mit geeigneten Maßnahmen des Polizeirechts der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden kann.»
Rechtsstaatlich sauber“
Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy kritisierte die Attacken aus der CSU: «Es verwundert außerordentlich, wenn sich mit Horst Seehofer einer der Parteivorsitzenden der Berliner Koalitionspartner gegen einen Kabinettsbeschluss eben dieser Koalition stellt.» Der von Leutheusser-Schnarrenberger initiierte Gesetzentwurf sei «eine rechtsstaatlich saubere Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen».
Edathy weiter: «Auch für einen Schwerkriminellen gilt der Grundsatz, dass am Ende der Strafverbüßung der Weg zurück ins Leben möglich sein muss.»
30.06.2010 dv
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