Düsseldorf/Duisburg (dapd). Zum Unglück bei der Duisburger Loveparade gibt es vorerst keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Die Linksfraktion scheiterte am Freitag mit einem entsprechenden Antrag. CDU, SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Die FDP enthielt sich.
Es sei der falsche Augenblick“ für einen U-Ausschuss, sagte der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. Wichtige Zeugen hätten angesichts der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen ein Recht auf Aussageverweigerung im Landtag. Einen Untersuchungsausschuss müsse man später einsetzen, wenn „die Waffe scharf“ sei.
Der SPD-Innenpolitiker Thomas Stotko sagte, ein solcher Ausschuss könne derzeit keine Fragen klären. Vielmehr würde den Menschen „Sand in die Augen gestreut“. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Momentan wäre ein U-Ausschuss „zahnlos“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Matthi Bolte.
01.1^0.2010 dv
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