München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will in diesem Jahr verstärkt gegen Internetkriminalität und Rechtsextremisten vorgehen. 54 ausgewiesene Computerspezialisten treten heuer bei der bayerischen Polizei ihren Dienst an, die Jagd auf Cyberkriminelle machen sollen. Das kündigte der CSU-Politiker bei der Vorstellung seiner Schwerpunkte für 2012 in München an. Dabei erneuerte er auch seine Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Opposition warf dem Minister Versäumnisse vor.
2010 sind Herrmann zufolge in Deutschland 250.000 Internet-Straftaten registriert worden, davon 23.000 in Bayern. Um die Spuren der Cyberkriminellen zu sichern, müssten die Ermittler auf Verbindungsdaten zurückgreifen können. «Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver», sagte der Minister. Das Bundesjustizministerium müsse daher jetzt einen praktikablen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen.
Aufbereiten und abpacken“
Bis Mai möchten Herrmann und seine Ministerkollegen für ein neues NPD-Verbotsverfahren genügend Material sammeln. Das müsse dem Verfassungsgericht «fertig aufbereitet und abgepackt serviert» werden, sagte der CSU-Politiker. Er versicherte: «Wir arbeiten da mit Volldampf dran.»
Nach Ministeriumsangaben sind in Bayern 2.500 Neonazis bekannt, etwa 1.200 seien gewaltbereit. Unter anderem werden bei der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus in diesem Jahr vier neue Mitarbeiter eingestellt, die die Präventionsarbeit gegen Rechts verstärken sollen.
Bayern gehört nach Darstellung Herrmanns weiter zu den sichersten Bundesländern. 2010 und 2011 seien auf 100.000 Einwohner jeweils weniger als 5.000 Straftaten gekommen, rund zwei Drittel aller Delikte seien aufgeklärt worden.
Die Grünen forderten von der Staatsregierung ein «ernsthaftes Engagement» bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Herrmann preise die Sicherheit in Bayern an, habe im Kampf gegen Rechts aber nichts Neues vorzuweisen, erklärte die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund.
Der Polizeiexperte der SPD, Harald Schneider, kritisierte, die Internetpolizisten hätten viel früher eingestellt werden müssen. Sie müssten zudem besser bezahlt werden. Wegen des «Hungerlohns» beim Staat gingen die besten Computerspezialisten natürlich in die freie Wirtschaft.
04.01.2012 dv
„