Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in der Privatuni European Business School (EBS) wegen des Verdachts auf Zweckentfremdung von Fördermitteln des Landes. Wie die Behörde bekanntgab, wurden vier Büroräume der EBS und die Wohnungen von drei Beschuldigten durchsucht. Ermittelt werde insgesamt gegen fünf Beschuldigte, sagte eine Sprecherin. Dazu zählen nach Informationen von dpa der ehemalige EBS-Präsident Christopher Jahns und der frühere hessische Finanzstaatssekretär Walter Arnold (CDU), der dem EBS-Aufsichtsrat angehört. Weiter geht es um einen Ex-Vizepräsidenten, den früheren kaufmännischen Direktor und den Leiter des Rechnungswesens der EBS.
Nach Angaben der Sprecherin hat sich der Anfangsverdacht gegen Arnold jedoch nicht erhärtet. Er werde zwar weiter formal als Beschuldigter geführt. Eine Durchsuchung habe es bei dem Politiker jedoch nicht gegeben. Der Anfangsverdacht lautet auf «gemeinschaftlichen Betrug zum Nachteil des Landes Hessen». Das Land hat den Aufbau einer Jurafakultät an der EBS mit bislang 23 Millionen Euro gefördert. Nach Angaben der Staatsanwälte sind mindestens 1,6 Millionen Euro zweckentfremdet worden. Die private Hochschule nahm 2009 bis 2012 jeweils einen Teil des erhaltenen Geldes zum Aufbau einer Universität als Dach über den zwei Fakultäten. Tatsächlich floss auch Geld in die defizitäre Wirtschaftsfakultät.
Ermittler seit einem Jahr aktiv
Ein Bericht des Landesrechnungshofes hat Ende 2012 Unregelmäßigkeiten bei der EBS-Finanzierung beklagt und dem Wissenschaftsministerium mangelnde Aufsicht vorgeworfen. Arnold half nach Zeugenaussagen den EBS-Mitarbeitern dabei, die Mittelverwendung gegenüber dem Ministerium zu deklarieren.
Andere Einzelheiten brachte ein Untreueprozess gegen Jahns vor dem Landgericht Wiesbaden zutage. Er ist angeklagt, 180.000 Euro von der EBS der Schweizer Beratungsfirma BrainNet zugeschanzt zu haben, an der er beteiligt war. Jahns bestreitet die Vorwürfe. Die EBS hat ihm im Frühjahr 2011 gekündigt. Eine EBS-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen in Büros. Die neue Führung der Privatuni kooperiere mit der Staatsanwaltschaft. Die Frankfurter Ermittler sichten nach eigenen Angaben seit Frühjahr 2013 das Material in dem Fall.
10.04.2014 Ta