Parteispendenaffäre in Regensburg – Verdacht gegen Oberbürgermeister

Regensburg (dpa). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen des Verdacht auf Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden. Von drei Unternehmen der Immobilienbranche soll er seit 2013 insgesamt mehr als eine halbe Million Euro Spendengelder für den SPD-Ortsverein Regensburg entgegengenommen haben, wie die Ermittlungsbehörde berichtet. Dabei bestehe der Anfangsverdacht, dass der Oberbürgermeister dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben.

Die Spenden wurden laut Staatsanwaltschaft vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro gesplittet, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen. Neben Wolbergs wird auch gegen die drei Spender ermittelt.

15.06.2016 Ta