PKK-Nachfolgeorganisationen verbieten

Mannheim/Stuttgart (dapd-bwb). Nach den schweren Ausschreitungen auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) ein Verbot von Organisationen und Unternehmen gefordert, die der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen. Ein Beispiel sei der Fernsehsender Roj TV, der zwar in Deutschland verboten sei, aber Nachfolgeorganisationen gegründet habe, sagte Gall dem Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Das Bundesinnenministerium müsse intensiv und schnell prüfen, ob auch für solche Unternehmen ein Verbot ausgesprochen werden könne.

Gall warf zugleich den Veranstaltern des Kulturfests vor, mit gezielten Fehlinformationen über das Internet die Stimmung aufgeheizt zu haben. Solcher Propaganda müsse die Polizei in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen. Am Samstag hatten in Mannheim mehrere Tausend Gewalttäter rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer.

11.09.2012 Ta