Schmiergeldaffäre: Ermittlungen gegen Rüstungsmanager

München (dpa). Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach Vorprüfungen in der Schmiergeldaffäre um Haubitzenlieferungen an Griechenland nun Ermittlungsverfahren gegen deutsche Rüstungsmanager eingeleitet. Die früheren und teils noch aktiven Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) würden verdächtigt, Einnahmen aus Bestechungsgeldern nicht versteuert zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde. KMW hat bereits vor längerem eigene Untersuchungen zu den Vorfällen begonnen. Ein Sprecher wollte sich vor Abschluss dieser internen Prüfungen nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern.

Im Rahmen des 2001 vereinbarten und knapp 200 Millionen Euro teuren Geschäfts wurden 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland geliefert. Der Deal, so der Verdacht, sei von KMW-Mitarbeitern mit Bestechungsgeldern angeschoben worden. In Griechenland schlägt die lange bekannte Affäre immer wieder höhere Wellen. Neu ist, dass die Ermittler nun davon ausgehen, dass die Mitarbeiter von den Bestechungsgeldern etwas zurückbekamen, also sogenannte Kick-Back-Zahlungen erhalten haben sollen. Auf diese seien keine Steuern gezahlt worden.

Grundlage für Prüfungen waren Unterlagen, die die deutschen Ermittler von griechischen Behörden bekamen. Während die Bestechung von Amtsträgern in Deutschland nach fünf Jahren verjährt, gilt für derartige Steuervergehen eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang, sagte der Sprecher.

08.03.2014 Ta